[´solid]: Veranstaltung gegen das neue geplante Niedersächsische Polizeigesetz in Hildesheim

HILDESHEIM. Die Linksjugend [´solid] Hildesheim lädt am kommenden Samstag 11.08, ab 20:30 Uhr, im Roten Forum, Rosenhagen 20 in Hildesheim zu einer Informationsveranstaltung ein. Die öffentliche Veranstaltung, für die die Rote Hilfe e.V. als Referent eingeladen wurde, bietet Informationen bezüglich der umfassenden Änderungen die Einhergehen mit der Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPoG). In Ihrer Einladung (siehe unten) kritisiert die Linksjugend die Gesetzesnovellierung zum Polizeigesetz. Bereits in den letzten Wochen kam es bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern zu Großdemonstrationen. [´solid] möchte die Bürgerinnen und Bürger in Hildesheim auf die Einschnitte der Grundrechte der Menschen durch dieses Gesetz aufmerksam machen.

Veranstaltungshinweis/Einladung der [´solid]:

Sehr geehrte interessierte Menschen,

wie bereits bekannt sein dürfte, werden in ganz Deutschland durch die jeweiligen Landesregierungen die Polizeigesetze umgekrempelt. So leider auch in Niedersachsen. Die niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD, erfährt zwar durch Ihre geplante Gesetzesnovellierung breite Kritik, doch Sie halten an diesen desaströsen Plänen fest.

Durch die aktuell geplante Gesetzesnovelle würden die Polizist*innen weit mehr Möglichkeiten erhalten um in die Grundrechte der Bürger*innen einzugreifen und diese immanent zu beschneiden. So wäre es von da an möglich, Personen bis zu 74 Tage in Präventivhaft zu nehmen. Ohne das diese überhaupt etwas getan haben. Ferner gäbe es dann die rechtlichen Grundlagen für die Polizei, dass diese Handys, Laptops, etc. ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. All dies veranlasst die Solid Hildesheim dazu, sich in einem großen, breiten Bündnis zu engagieren.
So findet am kommen Samstag hierzu eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Hierzu haben wir Vertreter*innen der Roten Hilfe e.V. eingeladen, welche sich für politisch Verfolgte einsetzen. So auch für Verfolgte durch die Polizeikräfte. Daher laden wir herzlich ein: Am 11.08 ab 20:30 Uhr im Roten Forum, Rosenhagen 20 Hildesheim.

Die Linksjugend [´solid] Hildesheim, stellt sich vehement gegen diese Gesetzesnovellierung. Es darf nicht sein, dass die Freiheitsrechte der Menschen so voreilig zur Disposition gestellt werden. Dafür kämpfen wir!

Mit solidarischen Grüßen Linksjugend
[´solid] Hildesheim

PR