Verwaltung bringt ausgeglichenen Haushalt ein und kündigt Aufstockung der freiwilligen Leistungen an

HILDESHEIM. An ungewohnter Stelle brachten Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Kämmerin Antje Kuhne in der Ratssitzung am 13. August den Haushaltsplanentwurf der Stadt Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 ein. Da der Ratssaal aufgrund der Modernisierung nicht zur Verfügung stand, fand die Sitzung ausnahmsweise in der Rathaushalle statt. Dort wusste die Stadtspitze von positiven, aber auch negativen Haushaltsentwicklungen zu berichten.

Die guten Nachrichten zuerst: Bereits zum sechsten Mal in Folge kann die Stadt Hildesheim mit einem Plus von rund 1,1 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis einen ausgeglichenen und nach erstmals 2017 erneut durchweg positiven Haushalt in der Mittelfristplanung vorlegen. Darüber hinaus könnten der Stadt Hildesheim in Zukunft jährlich zusätzlich zum bisherigen Umfang rund 500.000 Euro für  sogenannte „freiwillige Leistungen“ zur Verfügung stehen, die seit Inkrafttreten des Zukunftsvertrages im Jahr 2013 gedeckelt sind, worunter diverse Einrichtungen und Aufgaben seither zu leiden haben. Die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zur entsprechenden Anpassung des Zukunftsvertrages stehen kurz vor dem Abschluss: „Zu Gute gekommen ist uns bei den Verhandlungen, dass Rat und Verwaltung der Stadt Hildesheim seit Abschluss des Zukunftsvertrages konsequent die Haushaltskonsolidierung verfolgt haben und es uns gemeinsam – unterstützt durch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre – gelungen ist, den Schuldenabbau deutlich schneller voranzutreiben, als dies ursprünglich erwartet werden konnte. Mit dem nun vorliegenden Verhandlungsergebnis erhalten wir die Möglichkeit, die freiwilligen Leistungen insgesamt merklich anzuheben“, so Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, der aber gleich darauf hinwies, dass „wir auch künftig nicht in der Lage sein werden, allen Wünschen gerecht zu werden. Aber wir können an einigen Stellen entscheidende Verbesserungen bewirken, was mich sehr freut.“

Dr. Meyer wies im Rahmen seiner Einbringungsrede ferner deutlich darauf hin, dass sich das Ergebnis aufgrund noch nicht final zu kalkulierender Entwicklungen in Bereichen wie der Kita-Planung und der diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Landkreis, der Flüchtlingsunterbringung oder dem Green City Plan noch verändern werde. Er erwarte zudem eine deutliche Absenkung der vergleichsweise sehr hohen Kreisumlage in Höhe von 55,8 Prozent. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass sich der Landkreis zu Lasten aller kreisangehörigen Kommunen in dieser Höhe bediene und es damit den Kommunen erheblich erschwere, ihren Aufgaben gerecht zu werden. „Ich hoffe daher sehr und bin zugleich auch ganz zuversichtlich, dass sich der vorliegende Haushaltsplanentwurf in diesem Punkt nochmals deutlich verbessern wird.“

Auch Kämmerin Antje Kuhne ging auf die andauernden Verhandlungen zum Kita-Vertrag mit dem Landkreis und die damit verbundenen erwarteten Ergebnisverbesserungen ein: „Die bisherige Rückerstattung von bereits durch die Kommunen gezahlte Kreisumlage nach einem Punktesystem bzw. durch Pauschalen ist nicht mehr sachgerecht und war es eigentlich auch nie. Allerdings fehlen bei den bisherigen Berechnungen auch des Landkreises selbst fünf bis sieben Mio. Euro im System der Kita-Finanzierung gegenüber dem Status Quo. Die Kommunen gehen davon aus, dass es eine Verbesserung gibt, nicht nur ein Halten des Status Quo. Die kommunale Seite besteht darauf, dass der Landkreis ab 2019 nicht weniger ins System Kita-Finanzierung einzahlt, sondern mehr.“

Mit Blick auf die gute wirtschaftliche Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen warnten Dr. Meyer und Kuhne davor, sich auch zukünftig darauf zu verlassen: „Sollten die Wachstumsraten nicht so bleiben, drohen wieder Defizite. Darauf dürfen wir nicht warten, sondern müssen noch in diesem Jahr damit beginnen, weitere Konsolidierungspotenziale zu erschließen. Vor allem müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen, auch wenn diese zunächst Geld kostet. Mittelfristig muss es gelingen durch geschickte Neugestaltung von Prozessen unseren Personalbestand wieder zu reduzieren, zumal in einigen Jahren größere Pensionierungswellen auf uns zurollen“, so die Finanzdezernentin.

Die Haushaltsreden und die Präsentation der Einbringung finden sich unter www.hildesheim.de im Bereich „Finanzen“.

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