Kritik am Planfeststellungsverfahren „Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfired-Giesen
Landkreis HILDESHEIM. Die Fraktion „DIE UNABHÄNGIGEN“ und „Freie Demokraten“ (FDP) kritisieren in Ihrer Anfrage / Antrag die Vorgehensweise der Landkreis-Verwaltung. Seit November 2017 zieht sich das Thema, wobei die Fraktion schon die erste Absetzung des Tagesordnungspunktes fraglich sieht. Obwohl die Voraussetzungen für die Erteilung des wasserbehördlichen Einvernehmens durch die UWB, GLD und NLWKN vorliegen, spricht die Verwaltung in der Vorlage (389/XVIII) zum Planfeststellungsverfahrens von einer zielführenden Dynamik und noch zu prüfenden Punkten. Die Fraktion reagiert in ihrer Anfrage mit Unverständnis, denn die zu klärenden Punkten seinen nicht Gegenstand des Verfahrens.
Fragen ergeben sich der Fraktion aus Unabhängigen und Liberalen in dem ganzen Verfahren. Es geht um Zuständigkeiten und nicht weitergegeben oder vorliegenden Informationen. Schon 2017 hatte es Fachgespräche und Treffen mit den unterschiedlichsten Gruppen gegeben, die wohl das Zögern des Landkreises begründen. Ebenfalls ist die Aussage der Verwaltung im Lenkungsausschuss, dass die vorliegenden Unterlagen nicht genehmigungsfähig sind, alarmierend.
Nachfolgend die komplette Anfrage/Antrag (PDF)
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