Nach Ablauf der vom Umweltministerium gesetzten Frist – FDP im Kreistag fordert endlich kurzfristige Entscheidung zu K+S

Landkreis HILDESHEIM. Seit nun schon 2015 liegt dem Landkreis Hildesheim vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ein Antrag zur Erteilung des wasserbehördlichen Einvernehmens im Verfahren der Wiederinbetriebnahme des K&S Werks Siegfried Giesen vor.  Nur zu berechtigt hat deshalb bereits Mitte Juli das Umweltministerium dem Landkreis eine Entscheidungsfrist bis zum Montag, den 27. August, d.h. heute, gesetzt. Eine Entscheidung liegt jedoch immer noch nicht vor, obwohl Umweltministerium und Bergamt dem Landkreis deutlich gemacht haben, was nur zu entscheiden sei und die umfänglichen Forderungen der Mehrheit des Kreistags nicht Gegenstand des Verfahrens seien. Außerdem seien mit dem Antrag von K+S und den Zusagen gegenüber dem Ministerium Verbesserungen der Wasserqualität der Innerste verbunden.

Notfalls könnte das MU das Verfahren  an sich ziehen. Das wäre blamabel für den Landkreis und schon jetzt ein Skandal, wo doch Verwaltungsverfahren schnell durchzuführen seien , sowie ein schlimmes  Signal gegen den Wirtschaftstandort Landkreis Hildesheim und dort der Gemeinde Giesen und der Stadt Sarstedt , so Bernd Fell  für die FDP-Fraktion im Kreistag .

Es sei doch absurd, wenn aus der  SPD/CDU- Mehrheitsgruppe gegenüber der Presse sinngemäß geäußert wurde, man wolle sich keinem politischen Druck beugen, meint Fell weiter. Tatsächlich habe doch die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe bereits in ihrer Gruppenvereinbarung von 2016 politisch festgeschrieben, das Verfahren in den Kreistag zu ziehen. Damit habe sich die Entscheidung gerade durch lokalpolitischen Druck nun schon auf über zwei Jahre hingezogen.

Die Kreistagsmehrheit liegt hier falsch. Fachliche wasser- und umweltrechtliche  Beurteilungen sind nicht Sache der Kreistagsabgeordneten,  sondern  der Fachbehörde im übertragenen Wirkungskreis. Der  Kreistag  beurteilt ja auch nicht Baugenehmigungen, Ordnungswidrigkeitsverfahren und Kfz-Zulassungsverfahren fachlich. Die hierfür maßgeblichen Gesetze und Vorschriften kommen vom Land- und Bundestag – nicht aus dem Kreistag. Der Kreistag hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltungsprozesse hierbei bürgernah, neutral, rationell und zügig funktionieren.

Bei Zweifeln an Fachentscheidungen können fachliche Prüfungen gefordert und übergeordnete Fachbehörden eingeschaltet werden, aber nicht Fachentscheidungen durch Mehrheitsbeschluss selbst getroffen werden.

Leider hat die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe dagegen den Kreistag in die fachliche Entscheidung gezwungen, positive Entscheidungsvorlagen der Verwaltung zum „Einvernehmen“ abgelehnt und nun offenbar zur Rettung der Situation eine Fachanwaltskanzlei mit gezielten Vorgaben eingeschaltet.

Wir sehen diese Entwicklung weiterhin kritisch und mit Sorge.

Mit der beigefügten  gemeinsamen Anfrage von Unabhängigen und FDP im Kreistag wollen wir  vorwiegend

• hinterfragen, ob die früheren positiven Einschätzung des Landkreises zum „Einvernehmen“ unverändert sind, und wenn nicht, warum, und
• das Verfahren beschleunigen und  nun, mit Fristverlängerung durch das Ministerium, endlich bis 24.9.18 im Kreistag zum Abschluss bringen.

Anfrage zur wasserrechtlichen Genehmigung Schacht Siegfried-Giesen (PDF)

Ergänzung (PDF)

PR