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November 2018

Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM/HANNOVER. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran… Weiterlesen »Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest