Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD: Solidarbeitrag für Hildesheim Marketing

HILDESHEIM. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD bringen einen Solidarbeitrag für Hildesheim Marketing ins Gespräch. In einer Pressemitteilung verweist die Fraktion auf die gute Arbeit und die vielen Profiteure der Arbeit der Hildesheim Marketing. Der Solidarbeitrag solle jedoch als einzige Unterstützungsgrundlage dienen, auf eine Einführung der Tourismusabgabe oder der Beherbergungssteuer solle in diesem Zusammenhang verzichtet werden.

Nachfolgend die Pressemeldung der Fraktion:

Hildesheim Marketing leistet seit Jahren hervorragende Arbeit und repräsentiert unsere Stadt vorbildlich. Bedauerlicherweise ist die finanzielle Lage von Hildesheim Marketing, auch auf Grund des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen, stark eingeschränkt. Größte Profiteure, neben den Hildesheimer Bürger_Innen und den Gästen, sind die Hoteliers und Gastronomen. Diese sollten an der Finanzierung von Hildesheim Marketing mit beteiligt werden und so die finanziell angespannte Situation entlasten. Einer Einführung der Tourismusabgabe stehen wir skeptisch gegenüber, da wir der Meinung sind, dass es sich hierbei um ein „Bürokratiemonster“ handelt. Auch die Einführung einer Beherbergungssteuer sollte die letzte Möglichkeit darstellen. Diese wäre für die Hotelbetriebe teuer und aufwändig als unser im Folgenden erläuterter Vorschlag.

Wir setzen darauf, dass sich Hildesheimer Hoteliers und Gastronomen im Rahmen eines freiwilligen Solidarbeitrages beteiligen. Die Höhe dieses Solidarbeitrages sollte sich anhand der Übernachtungszahlen orientieren. Dieser Solidarbeitrag würde sich unbürokratisch ermitteln lassen und führt auch zu keiner gravierenden Mehrbelastung. Vielmehr steht diesem ein höherer Mehrwert für alle entgegen.

Im Jahr 2017 lag die Zahl der Übernachtungen in Hildesheim in Beherbergungsbetrieben mit mehr als zehn Betten bei fast 320.000. Würden die Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie zusammen für jeden Übernachtungsgast einen Betrag i. H. v. 1,00 Euro pro Übernachtung mittelbar an Hildesheim Marketing weiterleiten, würde dies die finanziellen Probleme erheblich mildern und sie könnte sich noch mehr auf die Konzeption, Positionierung und Vermarktung des Profils der Stadt Hildesheim konzentrieren, welches wiederum zu einem positiven Bild der Stadt nach außen führt. Gerade im Hinblick auf die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 könnte das mehr als förderlich sein.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wir gebeten mit Vertretern der Beherbergungsbetriebe und Gastronomen Gespräche aufzunehmen, um mit ihnen einen Solidarbeitrag zur Unterstützung von Hildesheim Marketing auszuhandeln. Die Höhe des Solidarbeitrages sollte sich an den jährlichen Übernachtungszahlen in Hildesheim (1,00 Euro pro Übernachtung und Gast bei ca. 320.000 Übernachtungen) orientieren. Um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu haben, wird eine Laufzeit bis mindestens 31. Dezember 2025 angestrebt. Die Summe wird an Hildesheim Marketing 1:1 weitergeleitet und ist bereits in den Haushaltsentwurf 2020 mit einzuplanen.

Im Gegenzug verpflichten sich Politik und Verwaltung für die Laufzeit der Vereinbarung des Solidarbeitrages auf eine Einführung der Tourismusabgabe oder der Beherbergungssteuer zu verzichten.

Sachstand zur Betreuungsbörse:

Wir bitten um einen Sachstandsbericht zur Betreuungsbörse unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Fragen.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Neustart der Software der Betreuungsbörse?
2. Warum wurde der Ausschuss nicht umfänglich über die Verzögerung und deren Gründe in Kenntnis gesetzt?
3. Wie ist der Zeitplan bis zum Dezember 2019?
4. Wird es zeitnah wieder einen runden Tisch geben, in dem auch substantiell (Präsentation der neuen Software) etwas vorgestellt wird?

Sachstand Familienbüro

Mit der Vorlage 18/243 „Stellenplanantrag 2019 für das Familienbüro und den Bereich Tagesbetreuung“ wurden in der Ratssitzung im September 2018 neue Stellen beschlossen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses/Neubesetzung der Stellen.

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