Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

HILDESHEIM/LAATZEN. Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen – auch die der vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeuge. Diese massenhafte Erfassung von Autokennzeichen verstößt nicht nur gegen den Datenschutz, sondern erfolgt ohne rechtliche Grundlage.“

Leopold weiter: „Bereits Anfang Februar hat sich das Bundesverfassungsgericht hierzu eindeutig positioniert und die Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Davon völlig unbeirrt, hielt das niedersächsische Innenministerium den Probebetrieb der Radaranlage weiterhin für rechtmäßig und erprobt so unter dem Deckmantel von Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit den Ausbau der Überwachung. Die rechtliche Grundlage für den Betrieb der Anlage sollte erst mit dem niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen werden. Dieser verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Vorgehensweise erteilten die Hannoveraner Verwaltungsrichter gestern eine klare Absage und die Anlage muss sofort abgeschaltet werden. Elektronische Erfassung und Kontrolle von Autofahrern (Section Control) sind keine Antworten auf möglichen Terrorismus, sondern dienen lediglich dem Ausbau der Überwachung. Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen. Deshalb sollte die Landesregierung solche Experimente endlich stoppen und sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“

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