Warme Worte und gut gemeinte Appelle verhindern drohenden „Pflegekollaps“ nicht

HILDESHEIM/HANNOVER. In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Die entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften. Die Pflegenden protestieren aber nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern vor allem gegen die Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Appelle der Sozialministerin Reimann (SPD) allein reichen nicht aus. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Als verantwortliche Ministerin muss Frau Reimann endlich liefern und sich innerhalb der Landesregierung dafür stark machen, dass die offenkundigen Missstände in der Pflege gelöst werden. Statt weiter Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte zu fördern und sich gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege zu stellen, muss die Landesregierung für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Die Regierung darf den Druck der Straße nicht ignorieren und muss aufhören, an dem bürokratischen Apparat der Pflegekammer festzuhalten. Aus dem landesweiten Protest gegen die Pflegekammer entwickelt sich mittlerweile ein Pflegeaufstand und das ist gut so.

Am Samstag, den 23.03.2019, findet in Hannover ab 13:30 Uhr eine Protest-Demonstration der Pflegekräfte statt. Wir unterstützen diese Demonstration und wollen deutlich machen, dass die Bewegung, die sich gegen die unzumutbaren Zustände in der Pflege, gegen die Zwangsverkammerung und für eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege entwickelt hat, mit voller Solidarität der LINKEN rechnen kann. Wir rufen daher alle Menschen auf, die sich für einen Sozialstaat einsetzen, der primär die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen und nicht die der Gesundheits- und Pflegeindustrie erfüllt, sich für diese Selbstorganisation der Pflegekräfte mit allen Kräften einzusetzen!“

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