Kali+Salz: Neben Vermeidung neuer Rückstandshalden endlich auch Problem der Altlasten angehen

NIEDERSACHSEN. Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erklärt hierzu: „Wir begrüßen die Klage des BUND außerordentlich, da im Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Bergwerks weder die neu entstehenden Umweltbelastungen noch die bestehenden Belastungen von Grundwasser und Böden durch die Althalde in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden.“ Leopold, der für DIE LINKE auch im Hildesheimer Kreistag sitzt, weiter: „Der Kreistag in Hildesheim hat dem Düngemittelkonzern Kali+Salz (K+S) die Stirn geboten, um eine Klärung der strittigen Umweltfragen herbeizuführen. Jedoch wurde der demokratisch gewählte Kreistag seinerzeit durch Umweltminister Olaf Lies zurückgepfiffen, um die wirtschaftlichen Interessen des K+S-Konzerns durchzudrücken und über den Umweltschutz zu stellen. Dies kann nun hoffentlich korrigiert werden. Uns ist daran gelegen, dass eine Wiederinbetriebnahme unter Vermeidung einer neuen Rückstandshalde sowie dem Abbau der Althalde mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen für Boden, Grundwasser und Gewässer erfolgt. Denn die Kaliproduktion ist heute mittlerweile rückstandsfrei unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen durchaus möglich. Die Kaliproduktion hat bisher in Niedersachsen an mehreren Standorten enorme Rückstandshalden hinterlassen, die eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Das Salz wird durch Niederschläge ausgewaschen und versickert unkontrolliert ins Grundwasser. Hier muss der Konzern K+S als Rechtsnachfolger für viele Altlasten des Kalibergbaus endlich in die Pflicht genommen werden!“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek macht auf die landesweite Bedeutung der Klage aufmerksam: „Ein Urteil in der Klage des BUND hätte zudem Signalwirkung für ganz Niedersachsen. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) muss dann künftig noch mehr auf eine nachhaltige Reduzierung von Umweltbelastungen bestehen, bevor etwaige Genehmigungen erteilt werden. Auch ein Umweltminister wird es sich hoffentlich künftig zweimal überlegen, ob er mit seinem Durchgreifen Schützenhilfe für Konzerne leistet, damit diese satte Profite einfahren, während die Kosten der Altlasten und Umweltzerstörung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb blicken wir dem Ausgang des Verfahrens mit Spannung entgegen.“

PR