Klimaschutz: Offener Brief zum EU-Gipfeltreffen – Auch Hildesheim dabei

HILDESHEIM. Anlässlich des EU-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, hat eine Koalition aus Städtenetzwerken, darunter der europäische Dachverband der kommunalen Spitzenverbände, der CEMR (Council of European Municipalities and Regions), C40, EUROCITIES, Energy Cities, ICLEI und FEDARENE einen offenen Brief versandt. Auch die Stadt Hildesheim unterstützt die Aktion: Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gehört zu den Unterzeichnern. Gefordert wird von den Staats- und Regierungschefs unter anderem

• eine gerechte und inklusive europäische Langzeitstrategie zu entwickeln, die Resilienz befördert und sicherstellt, dass die Emissionen 2020 ihren Höhepunkt erreichen, sich bis 2030 halbieren und bis 2050 Netto-Null sind;
• die 2030 EU Klima- und Energieziele sowie die national definierten Beiträge (National Determined Contribution – NDC) zu unterstützen, um eine widerstandsfähige, schnelle und gerechte Energiewende zu sichern;
• den nächsten EU-Haushaltsrahmen mit dieser Strategie zu vereinbaren, Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen und Aktivitäten zum Klimaschutz als Priorität in allen Fonds zu etablieren;
• alle Mitgliedstaaten zu verbindlichen Netto-Null-Emissionszielen zu verpflichten.

„Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, damit auch unsere Kinder, Enkelkinder und weitere Generationen in Zukunft auf unserem Planeten leben können. Schon heute häufen sich Naturkatastrophen in aller Welt und selbst hier vor Ort lassen das Hochwasser in 2017 sowie die extreme Trockenheit im letzten Sommer erahnen, wohin der Klimawandel führt. Wir alle sind daher in der Pflicht, auf die Einhaltung der Klimaziele zu achten und daran aktiv mitzuwirken. Insofern unterstützen wir selbstverständlich die in dem offenen Brief formulierten Forderungen und werden uns auch hier vor Ort weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für den Klimaschutz einsetzen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer.

Im Rahmen des Pariser Abkommen ist die EU aufgefordert, eine langfristige Klimastrategie sowie überarbeitete NDC bis 2020 zu formulieren und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) mitzuteilen. Als ersten Schritt in diesem Prozess hat die Europäische Kommission eine Vision entwickelt. Diese wurde als Mitteilung im November vergangenen Jahres unter dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ veröffentlicht. Darin werden verschiedene Wege aufgezeigt, die die EU in ihrer langfristigen Strategie verfolgen könnte. Es wird erwartet, dass der Europäische Rat während einer der nächsten Treffen in diesem Jahr darüber entscheidet, welchen Weg er für die EUKlimastrategie einschlagen wird.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sibiu am 9. Mai ist der Höhepunkt eines zweijährigen Prozesses zur „Zukunft Europas“, in dessen Rahmen die EUFührungsspitzen eine Agenda der wichtigsten Themen und Herausforderungen erarbeitet haben. Es ist insofern von zentraler Bedeutung, dass von diesem wegweisenden und strategischen Treffen eine starke und ehrgeizige politische Botschaft in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen hervorgeht.

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