Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Leopold weiter: „Die ‚Schwarze Null‘ und Schuldenbremse dürfen kein Dogma sein. Statt ewig bei den Ausgaben zu sparen, muss endlich einmal die Einnahmenseite beleuchtet und die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Deshalb sollte sich die Landesregierung dafür engagieren, über eine Bundesratsinitiative eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Das wäre angesichts maroder Schulen, überfüllter Krankenhäuser, fehlender Kindergärten und fehlender preiswerter Wohnungen endlich mal eine Entscheidung für die Mehrheit der Menschen im Land.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Das Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung und damit auch die Schuldenbremse gar nicht nötig. Im Gegenteil – Dann wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt. Stattdessen spart die Landesregierung das Land weiter kaputt. Die Schuldenbremse und der vom Finanzminister angekündigte Sparkurs setzen den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind. Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für die Landesregierung offenbar keine Priorität.“

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