Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

NIEDERSACHSEN. Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarierinnen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung erhalten, ist grundsätzlich richtig und notwendig. Das ist ein großer Fortschritt des Grundgesetzes gewesen, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Die jetzt geplante Erhöhung der Bezüge ist jedoch ein falsches Signal und passt nicht in die Zeit. Während Reallöhne stagnieren und immer mehr Rentnerinnen mit weniger als 800 Euro über die Runden kommen müssen, wollen sich die Landtagsabgeordneten erst einmal einen kräftigen Schluck aus der Staatskasse gönnen. Das ist den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, die oft genug Nullrunden miterleben dürfen, nur schwer zu vermitteln.“

Für LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek kommt die Abstimmung über höhere Bezüge ebenfalls zur Unzeit: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die Abgeordneten den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich erklären wollen, dass sie sich höhere Diäten verordnen, während beispielsweise die Anpassung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrer*innen oder die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Der Landtag müsste vor diesem Hintergrund ein Zeichen setzen, sich selbst in Bescheidenheit üben und auf die geplante Erhöhung der Entschädigungen verzichten.“

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