HILDESHEIM/SARSTEDT. In den Vormittagsstunden des 09.09.2019, von 05:00 Uhr bis 12:00 Uhr, führten Beamte der Polizeiinspektion Hildesheim und des Zolls ganzheitliche Kontrollen von Paket- und Kurierdienstfahrern durch. Bei stichprobenartigen Kontrollen dieser Fahrzeuge in der Vergangenheit wurden wiederholt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Hintergrund der heutigen Kontrollen waren Überprüfungen im Hinblick auf verkehrsrechtliche Verstöße, die Feststellung der Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeugführer, das Vorliegen erforderlicher Fahrerlaubnisse, das Mitführen und die Vollständigkeit von Arbeitszeitnachweisen, der Besitz und die Gültigkeit von Ausweisdokumenten und deren Echtheit sowie die Feststellung eventueller zoll- bzw. arbeitsrechtlicher Verstöße.
Die Einsatzkräfte richteten dazu Kontrollstellen in der Berliner Straße in Hildesheim sowie an der B 6, in Höhe Kipphut, ein.
Die Beamten überprüften insgesamt 65 Fahrzeuge und stellten dabei zahlreiche Verstöße fest. Gegen zwei Fahrzeugführer wurden Strafverfahren eingeleitet, da sie nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Die Weiterfahrt wurde ihnen untersagt. Ein weiteres Strafverfahren leiteten die Beamten wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz ein. Zudem wurden 30 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Dazu zählten Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, das Fahrpersonalgesetz, das Sozialgesetzbuch sowie ein Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften.
Feststellungen des Zolls werden durch die dortige Sachbearbeitung geprüft. Bei Vorliegen eventueller Verstöße werden weiterführende Ermittlungen eingeleitet.
ots
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