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Linksjugend [’solid] Hildesheim – Ein Ende der Kriegstreiberei in Westkurdistan

HILDESHEIM. Die Linksjugend [’solid] aus Hildesheim fordert ein Ende der Kriegstreiberei in Nordsyrien. Hier waren vor erst wenigen Tagen türkische Soldaten eingedrungen, um eine Sicherheitszone zu erreichten. Unter der Absprache mit Russland, kooperieren die türkischen Soldaten mittlerweile mit der syrischen Armee und der russischen Militärpolizei. Auch nach dem Auslaufen Rückzugsfrist, scheinen die Kampfhandlungen momentan noch nicht wieder aufzuflammen. Die Linksjugend sieht die Entwicklung jedoch grundsätzlich kritisch und solidarisiert sich mit den zurückgedrängten Kurden.

Hier die Pressemitteilung der [’solid] im Wortlaut:

Der vom türkischen Machthaber Erdogan, mithilfe dschihadistischer Rebellen, gestartete Einmarsch der türkischen Armee in den von Kurd*innen autonom selbstverwalteten Gebieten Nordsyriens ist ein Überfall auf das kurdische Volk.

Damit versucht er einerseits von seinen wachsenden innenpolitischen Problemen abzulenken und gleichzeitig verfolgt er das strategische Ziel, die kurdische Bewegung für nationale

Selbstbestimmung zu zerschlagen. Sein Plan, Millionen syrisch-arabische Geflüchtete, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, in den kurdischen Gebieten anzusiedeln, ist ein Rezept für ethnische Spannungen, Bürgerkrieg und ein Wiedererstarken rechts-islamistischer und faschistischer Kräfte nach der militärischen Niederlage des Daesch in Syrien.

Deshalb: Nein zur Invasion der türkischen Armee in Nordsyrien und der faschistischen Rebellen!

Gleichzeitig hatte der US-Präsident Trump den Rückzug der US-Truppen aus der Region angekündigt und damit Erdogan grünes Licht für einen Überfall auf die Kurd*innen gegeben. Dies geschieht nachdem die kurdischen Verteidigungseinheiten der YPG im Kampf gegen den Daesch ein Bündnis mit den US-Streitkräften eingegangen waren. Nun lässt Trump seine vormaligen Verbündeten im Stich

– etwas wovor wir in den letzten Jahren oftmals gewarnt haben. Dass nun Teile des US-Establishments Trump deswegen kritisieren ist nicht Ausdruck ihrer Verlässlichkeit oder einer grundlegend anderen Haltung, sondern der innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA.

Deshalb: Die Kurdinnen und Kurden können sich im Kampf für eine demokratische, autonome Selbstverwaltung nicht auf imperialistische Mächte verlassen und Bündnisse mit diesen

werden sich rächen.

Aber auch die Bundesregierung ist Komplizin Erdogans. Das türkische Militär ist auch mit Waffen und Technologie deutscher Konzerne ausgerüstet. Bundeswehrsoldaten sind auf dem in Jordanien gelegenen NATO-Stützpunkt bei al-Azraq stationiert und ihre bei den Tornado-Aufklärungsflügen gewonnenen Erkenntnisse gehen auch an den NATO-Partner Türkei, die dieser dann bei seinem Vorgehen gegen die

Kurdinnen verwenden kann. Gleichzeitig werden kurdische Aktivistinnen in Deutschland weiterhin kriminalisiert, ist die PKK verboten und kurdische Symbole dürfen nicht gezeigt werden. Wir sehen das in vielen Orten Europas eine der größten organisierten Minderheiten fast täglich auf die Straße geht und die Top Beamten in den ausführenden Verwaltungen kümmert es nicht.

Damit muss Schluss sein!

Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Jordanien wie auch von allen Auslandseinsätzen, sowie die Aufhebung des PKK-Verbots und der Repression gegen Kurd*innen in der Bundesrepublik. Wir fordern weiter den Austritt aus der NATO. Ein militärisches Bündnis ist erst recht zu verlassen, wenn Regierungen ein Teil davon sind, welche ausgewiesene Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Angriffskriege verüben. Es müssen sofort die EU-Beitrittsverhandlungen gekündigt werden. Ebenso die finanziellen Zuflüsse der EU gegenüber der Türkei – sogenannte „Heranführungshilfe“.

Der unsägliche EU-Türkei Deal über die Köpfe von Hunderttausenden geflüchteten ist sofort aufzukündigen. Scharfe Wirtschaftliche Sanktionen sind zu verhängen und ein allumfassendes Embargo über alle Exporte von Rüstungsgütern in die Türkische Republik ist zu erlassen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch die Aufgabe der Partei DIE LINKE und von Gewerkschaften in der Bundesrepublik, klare Stellung gegen die Kriegspläne Erdogans und die Komplizenschaft der Bundesregierung zu beziehen.

Deshalb: Für die Organisierung von Protesten und Demonstrationen in Solidarität mit den Kurd*innen durch LINKE, Gewerkschaften und Antikriegsbewegung in Deutschland!

Die kurdische Autonomiebewegung in Rojava hat in den letzten Jahren viele Sympathien nicht nur in der internationalen Linken und Arbeiterinnenbewegung gewonnen: Auch in westlich-konservativen Kreisen gilt das politische System Rojava´s in Westkurdistan als eine demokratische, liberale Gesellschaftsform welche Toleranz gegenüber allen Religion, Ethnien und Lebensweisen aufzeigt und eine Stärkung von Frauen in der Gesellschaft vorantreiben möchte. Sie hat heldenhaft gegen die Verbrecherbanden des Daesch gekämpft, den drohenden Genozid der Jesidinnen verhindert und sich für demokratische Rechte, Frauenbefreiung und gegen ethnische und nationale Spaltung und Diskriminierung eingesetzt. Viele sprachen von einer Revolution in Rojava, manche Linke verglichen die Entwicklungen mit dem Spanischen Bürgerkrieg.

Rojava war ein Licht in der Dunkelheit des Mittleren Ostens, der von Bürgerkriegen, dem Vormarsch des rechten politischen Islam und der Dominanz reaktionärer Kräfte geprägt war. Wir als Sozialistinnen müssen die Kurdinnen gegen die Angriffe des Daesch verteidigen.

Deshalb fordern wir – Die Linksjugend [’solid] Hildesheim – einen sofortigen Stopp des Angriffskriegs der türkischen Regierung. Wir stellen fest, dass die Merkel-Administration zu wenig Engagement zeigt und fordern die Regierung dazu auf alles in Ihrer Macht stehende sofort einzuleiten um dieser humanitären Katastrophe, ausgehend von der türkischen Regierung, sofort ein Ende zu bereiten.

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