IHK-Gewerbesteuer-Report: Hebesätze im Landkreis Hildesheim stark gestiegen

HILDESHEIM. Die Kommunen im Landkreis Hildesheim haben in den vergangenen zehn Jahren ihre Gewerbesteuer-Hebesätze im Durchschnitt um 29 Punkte auf 405 angehoben. Das entspricht einem Anstieg um acht Prozent. Der höchste Hebesatz im Landkreis ist in Freden (Leine) mit 450 zu finden, der mit 355 niedrigste in Schellerten. Die realen Gewerbesteuereinnahmen stiegen zwischen 2009 und 2018 inflationsbereinigt im Schnitt sogar um 45 Prozent. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Gewerbesteuer-Report 2019 der IHK Hannover hervor.

„Mit Ausnahme von Schellerten haben alle Kommunen im Landkreis Hildesheim an der Steuerschraube gedreht, obwohl oft allein schon die gute Konjunktur zu stetig steigenden Steuereinnahmen geführt hat“, so Marc Diederich, Leiter der Geschäftsstelle Hildesheim der IHK Hannover. „In den letzten zehn Jahren gab es im gesamten Landkreis 30 Hebesatzerhöhungen, aber keine einzige Senkung. Die Hebesatzerhöhungen sind somit von Dauer und mindern die Investitionskraft der Unternehmen“, kritisiert Diederich.

In Niedersachsen sind die Gewerbesteuer-Hebesätze in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 33 Punkte (+ 9 Prozent) auf 407 und damit ähnlich wie im Landkreis gestiegen. Gleichzeitig erhöhten sich die Gewerbesteuereinnahmen sogar um 48 Prozent. „Die aktuelle Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs setzt falsche Anreize. Die Finanzzuweisungen des Landes sind an das Verhältnis der tatsächlichen Realsteuerhebesätze einer Kommune zu den niedersächsischen Durchschnittswerten gekoppelt. Dies befördert Steuererhöhungen“, so Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover. Hier sei die Landesregierung gefragt. Sie sollte eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs prüfen und damit der fortwährenden Steuererhöhungsdynamik aktiv entgegenwirken.

Der Gewerbesteuer-Report der IHK Hannover liefert noch weitere Ergebnisse. So hat die Gewerbesteuer in den einzelnen Kommunen im Landkreis Hildesheim einen unterschiedlich großen Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen. Er lag 2018 zwischen elf Prozent in Sibbesse und 41 Prozent in Elze und Eime. Niedersachsenweit lag der Wert bei 38 Prozent. Vor allem in Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueranteil könnten bei einer konjunkturellen Eintrübung Steuerausfälle drohen, weil die Gewerbesteuer überaus volatil ist.

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