Niedersachsen will Eigenanteile in der Pflege nicht hinnehmen

NIEDERSACHSEN. „Pflege darf nicht arm machen. Dieser Aussage stimmen alle zu, und trotzdem steigen die Eigenanteile in der stationären Pflege weiter und weiter“, kritisiert Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag am Donnerstag nach der Landespflegekonferenz in Hannover. „Die Eigenanteile liegen in Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt, das stimmt. Aber sie steigen unaufhörlich. Menschen mit Pflegebedarf müssen hier im Mittel 1.500 Euro bezahlen und wenn der Pflegeexperte Thomas Klie dies als ‚moderat‘ bezeichnet, muss ich schwer schlucken. Das zeigt doch nur, dass wir längst hinnehmen, dass Pflege ein Geschäftsfeld ist, auf welchem man sich gute Pflege entweder leisten kann – oder eben nicht.“

„Ministerpräsident Weil betont, dass die Selbstbeteiligung nicht unendlich steigen dürfe. Damit tritt er allen, die schon jetzt unter den Eigenanteilen leiden, von hinten in die Knie“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, deutlich und fordert: „Die Eigenanteile in der Pflege sind schon längst zu hoch. Wenn die Politik lediglich anerkennt, dass die Kosten nicht noch weiter steigen dürften, regiert sie an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Für ein würdiges Leben mit Pflegebedarf müssen die Eigenanteile schnell sinken und langfristig abgeschafft werden.“

Zimmermann ergänzt: „Die durchschnittliche Rente eines Mannes beträgt in Niedersachsen nicht mal 1.200 Euro, Frauen erhalten knapp 650 Euro. Die Eigenanteile zwingen Menschen nach einem langen Arbeitsleben in die Sozialhilfe. Das ist emotional oft schwierig für die einzelnen und belastet die Kommunen. Obwohl das Geld für eine auskömmliche Finanzierung der Pflege da wäre: Wenn zum Beispiel Spitzenverdiener endlich angemessen beteiligt werden, oder Beiträge aus Kapitalerträgen erhoben würden. So ist eine Solidarische Pflegevollversicherung möglich. Dass sie dringend nötig ist, zeigen die Debatten um die Eigenanteile.“

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