Kita-Vertrag: Planungssicherheit für Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgewinnen

NIEDERSACHSEN. „Die Entscheidung der Samtgemeinde Leinebergland, den vom Landkreis vorgelegten Kita-Vertrag nicht zu unterzeichnen und dem Kreis die Schlüssel unserer qualitativ hochwertigen Kitas vor die Füße zu werfen, war ein Fehler. Klar, die Betreuung unserer Kinder ist ein enorm großer Posten in unserem Haushalt. Hier jedoch etwas auf dem Rücken der Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparen zu wollen, ist der falsche Weg. Letztlich zahlen wir als Gemeinde doch so oder so – ob nun direkt oder als erhöhte Kreisumlage“, begrüßt Lars Leopold, Samtgemeinderatsmitglied der LINKEN die Pläne der CDU, den Kita-Vertrag nochmals im Rat auf die Tagesordnung setzen zu wollen. „Mit der Abgabe der Verantwortung an den Kreis sitzen wir als Gemeinde doch nur noch auf dem Beifahrersitz und haben jegliche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Vielmehr noch haben wir die Eltern, aber vor allem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen, auf die wir in der Vergangenheit zurecht immer stolz waren, im Stich gelassen,“, macht Leopold, der für DIE LINKE auch im Kreistag sitzt, deutlich.

„Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Von daher begrüße ich den Vorstoß der CDU, den Kita-Vertrag erneut im Rat zu diskutieren. Noch ist es nicht zu spät, dem Vertrag noch beizutreten und dadurch die Planungssicherheit für Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzugewinnen. Frühkindliche Bildung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier müssen alle an einem Strang ziehen. Hier sind der Bund, der richtigerweise den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschlossen hat, sowie das Land, welches richtigerweise die Beitragsfreiheit bei den Kitas eingeführt hat, aber auch der Landkreis gleichermaßen in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese eine qualitative Kinderbetreuung wohnortnah anbieten können. Denn da gehört sie hin, in die jeweiligen Städte und Gemeinden. Eine zentrale Verwaltung der Kitas auf Kreisebene kann doch niemand ernsthaft wollen. Ebenso wenig wie die Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Selbstverwaltung der Kommunen. Denn genau das geschieht, wenn die Kommunen über Gebühr belastet werden und ihre Aufgaben nicht mehr selbstständig wahrnehmen können“, betont Leopold.

PR