GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsischen GRÜNEN erneuern ihre Forderung nach einem Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Das Bundesinnenministerium dürfe die Aufnahmebereitschaft der Seebrücke-Kommunen und zahlreicher Bundesländer nicht länger ins Leere laufen lassen.

„Wir können und wir müssen Kindern helfen, die ihre Heimat allein verlassen mussten und die seit Monaten unter unmenschlichen Verhältnissen in Lagern ausharren. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Niedersachsen muss sicherer Hafen werden und diesen Menschen Schutz bieten. Die fortdauernde Uneinigkeit zwischen den Staaten der Europäischen Union darf genauso wenig wie die ständigen Manöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden“, sagt die GRÜNE Landesvorsitzende Anne Kura.

Die immer dramatischere Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln lassen ein menschenunwürdiges Leben nicht zu. Es fehlt an Nahrung, Unterkünften – viele Menschen leben seit Monaten nur unter Plastikplanen und in Zelten – und an notwendiger medizinischer Versorgung. Bundesinnenminister Seehofer hat bislang den aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern, darunter Niedersachsen, eine Absage erteilt. Auch der Rechtsanspruch auf Einreise zu in Deutschland lebenden Angehörigen läuft vielfach ins Leere.

„Wir begrüßen jede Initiative von niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, die es zum Ziel hat Kinder und Familien aus der menschenunwürdigen Situation in Griechenland zu befreien. Bislang konnte er sich gegenüber dem Bundesinnenminister nicht durchsetzen. Die SPD muss auf Bundesebene dafür sorgen, dass Seehofer seine Blockadehaltung aufgibt. Die Aufnahme unbegleiteter Kinder und Familien wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu europäischer Solidarität mit Griechenland. In Niedersachsen gibt es 25 Kommunen, die sich bereit erklärt, haben zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Mit dem Aktionstag „#WirHabenPlatz“ wird diese Bereitschaft noch einmal lautstark zum Ausdruck gebracht. Diese muss das Land unterstützen“, so Kura.

PR