Nun soll in Sarstedt doch eine Ratssitzung stattfinden

SARSTEDT. Nun soll in Sarstedt doch eine Ratssitzung stattfinden: voraussichtlich am 28. April. Nach dem Gesetz muss der Stadtrat unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der Ratsmitglieder verlangt. Dies haben CDU, Grüne und W-A-S in Sarstedt nun getan, weil die letzte Sitzung länger als drei Monate zurückliegt und daher wichtige Entscheidungen aufgeschoben oder nicht möglich sind. Nun muss die Hauptverwaltungsbeamtin, Bürgermeisterin Brennecke einladen, obwohl sie zusammen mit SPD und FDP seit Monaten dagegen war. Zuletzt hatte sie eine Ratssitzung für ggf. Ende Mai in Aussicht gestellt, obwohl sie darüber überhaupt nicht zu entscheiden hat.

Um das Infektionsrisiko zu mindern, haben sich CDU, Grüne und W-A-S für eine sog. Pairing-Vereinbarung ausgesprochen. Danach könnten zehn Ratsmitglieder ohne Änderung der Mehrheitsverhältnisse und unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen und Abstandsregeln eine öffentliche Ratssitzung in Stadtsaal durchführen.

CDU, Grüne und W-A-S lehnen es aber ab, die nach dem Gesetz ausschließlich dem Rat zustehenden Aufgaben/Befugnisse auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen. Eine solche Übertragung sei nicht zulässt, aufgrund der Haushaltslage nicht erforderlich und auch nicht zweckmäßig. Das Infektionsrisiko sei im Verwaltungsausschuss und Stadtrat gleich hoch, wen gleiche Abstände zwischen den Mitgliedern eingehalten werden. Zudem werde eine rechtswidrige Übertragung von Befugnissen auf den Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich tagt, zu einer nicht hinnehmbaren Geheimpolitik führen.

mr