Statements zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ zu verhindern

NIEDERSACHSEN. Zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ zu verhindern, erklären Dr. Nick Büscher (Initiator des Volksbegehrens und stellvertretender Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen) und Hans-Joachim Janßen (Initiator des Volksbegehrens und niedersächsischer Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen)

Nick Büscher:
„Erst das Volksbegehren hat die Landesregierung zu Verhandlungen gebracht. Und ohne Volksbegehren wird es auch keine wirksamen Gesetze beim Niedersächsischen Weg geben. Wenn der rot-schwarzen Regierungskoalition so sehr daran gelegen ist, unser Volksbegehren zu beenden, könnte sie mit ihrer Mehrheit einfach unser fachlich und rechtlich intensiv geprüftes Gesetz im Landtag beschließen. Schließlich greift der Niedersächsische Weg unsere Forderungen weitgehend auf. Wenn die Landesregierung noch ein paar freiwillige Maßnahmen obendrauf packen will, soll uns das sehr recht sein. Das wahre Problem der Minister Otte-Kinast und Lies ist nicht die inhaltliche Differenz zum Volksbegehren, sondern die Mehrheit der CDU-Fraktion, die offenbar keine besseren gesetzlichen Regelungen für den Natur- und Artenschutz will“.

Hans-Joachim Janßen:
„Der damalige Wirtschaftsminister Lies und die SPD saßen in der vergangenen Legislaturperiode bei Natur- und Umweltschutz im Bremserhäuschen. Ob ihr plötzliches Engagement für Umwelt und Artenvielfalt glaubwürdig ist, kann durchaus bezweifelt werden. Das Klimaschutzgesetz des Landes z.B. ist noch immer nicht verabschiedet – trotz der starken Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Hier fehlt der Druck eines Volksbegehrens und man sieht nichts, man hört nichts, es passiert nichts!
Unser Volksbegehren ist erfolgreich, weil die Bürgerinnen und Bürger es satt haben, sich mit vagen Selbstverpflichtungen und vollmundigen Ankündigungen abspeisen zu lassen. Wenn der Umweltminister das Volksbegehren stoppen will, muss er jetzt mal Substanz liefern.“

Zum Hintergrund:
Im Politikjournal Rundblick vom 06.05.20 betont der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraltion, Helmut Dammann-Tamke, den Vorrang von Anreizsystemen vor Ordnungsrecht.

Die Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24.07.20 berichtet unter der Überschrift „Treffen zwischen Landwirten und Politikern Bäumer bremst Hoffnung auf schnelle Gesetze zum Niedersächsischen Weg“ von einer Aussage des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, „es gebe keine Bereitschaft in der Fraktion, die Forderungen durchzuwinken und sofort zum Gesetz zu machen.“

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