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Lassen: „Fairer Wahlkampf sieht anders aus“

NORDSTEMMEN. Nach nunmehr 3 Diskussionsrunden mit den vier Bürgermeisterkandidaten in Nordstemmen, kann jetzt wohl ein Resümee zu den Wahlkampfaktionen gezogen werden.

„Nach vielen Gesprächen mit den Bürgern Nordstemmens sehe ich meinen Eindruck bestätigt, dass dies kein fairer Wahlkampf ist“, so Gemeinderatsmitglied Günter Lassen.

Auf Nachfrage erklärt Lassen, warum er zu diesem Eindruck gekommen ist:

„Ich hatte den Eindruck, dass gerade in der Bevölkerung der Wunsch sehr groß ist, das ein unabhängiger Kandidat in das Rennen um das Amt des Bürgermeisters geht. Nachdem tatsächlich ein Parteiloser seine Kandidatur ankündigte, wurde mir sehr schnell klar, dass dies ein harter Wahlkampf werden wird. Ich konnte mir allerdings nicht vorstellen, dass der Wahlkampf in einer sehr unfairen Art und Weise geführt wurde. Dass jemand außerhalb von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, das erzeugte bei einigen Mitbewerbern wohl Nervosität. Dass sich der Ratsvorsitzende und auch Mitarbeiter der Verwaltung mit in den Wahlkampf einmischen, widerspricht allen Neutralitätsprinzipien. Wenn ein Kandidat Sondergenehmigungen zum Plakatieren bekommt, wird damit gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen. Zum Glück hat die Verwaltung diese Sondergenehmigung zurückgezogen und die entsprechenden Plakate entfernen lassen. Ungewöhnlich ist auch, dass sich der Ratsvorsitzender der Gemeinde in den Wahlkampf einmischt und auch noch Behauptungen aufstellt, die sich im Nachhinein als null und nichtig erweisen.

Ungewöhnlich ist es auch, dass sich eine Verwaltungsangestellte der Kommune öffentlich zu dem einen oder anderen Kandidaten äußert und auch noch Behauptungen aufstellt die überhaupt nicht haltbar sind. So hat z.b. der parteilose Kandidat im Wahlkampf erwähnt, dass das Freibad in Nordstemmen zu den modernsten in der Region zählt. Die besagte Verwaltungsangestellte hat dies öffentlich in Abrede gestellt, und stellt somit dem Freibad ein schlechtes Zeugnis aus, obwohl vor gar nicht allzu langer Zeit die Aussage in der Presse zu lesen war, dass das Freibad in Nordstemmen das modernste Freibad in der Region sei.

Ich halte es für unverantwortlich, dass den Bürgern gegenüber Aussagen gemacht werden, dass zum Beispiel in den nächsten 5 Jahren die Bürger Nordstemmens es nicht mit der Straßenausbaubeitragssatzung zu tun bekommen, so wie es der grüne Bürgermeisterkandidat verkündete. Einen Tag später lies die Verwaltung durch die Presse verlauten, dass wohl im Jahre 2022 die Straßenausbaubeitragssatzung zum Tragen kommen könnte. Hier wird der Bürger derart verunsichert, dass es für mich sehr gut nachvollziehbar ist, wenn viele Mitbürger das Vertrauen in die Politik verloren haben“, so Gemeinderatsmitglied Günter Lassen

Ein ganz neue Dimension, die ich nun wirklich nicht erwartet habe, ist die Tatsache, dass der Parteilose Kandidat nicht nur mit nächtlichen Anrufen belästigt wird, sondern seine Wahlplakate auch überklebt werden, und zwar mit Hinweisen, die eindeutig in die rechte Ecke weisen.

Nun taucht bei mir die Frage auf, was man damit bewirken will ? Klar, es soll ihm schaden,- aber wem will man damit einen Vorteil verschaffen?

Vielleicht bekommen wir bald eine Antwort darauf, denn der Staatsschutz ermittelt bereits und das ist gut so, erklärt Lassen.

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