Glücksspielstaatsvertrag 2021

DEUTSCHLAND. Die Bundesländer haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geeinigt, der ab Juli 2021 in Kraft treten wird. Erste Anbieter wie das Rizk Casino reagieren bereits auf die neuen Regeln für Sportwetten und Online-Casinos und ziehen sich vom deutschen Glücksspielmarkt zurück.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird ab dem 1. Juli 2021 sämtliche Glücksspielangebote in Deutschland neu regulieren. Derzeit gilt in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 1. Januar 2008, für alle Lotterien und Sportwetten sowie Poker- und Casino-Anbieter. Dieser hat seine formale Gültigkeit zwar bereits am 31. Dezember 2011 verloren, wird aber weiterhin genutzt, weil sich die Bundesländer mit Ausnahme vom Schleswig-Holstein bisher auf keine Neuregulierung einigen konnten. Der Glücksspielmarkt, insbesondere für Online-Casinos mit Echtgeld, konnte deshalb für fast zehn Jahre in Deutschland als „Grauzone“ bezeichnet werden. Zusätzlich wurde die rechtliche Beurteilung der Situation durch abweichende Gesetze der Europäischen Union (EU) erschwert.

Bisherige Regulierung von Glücksspiel in Deutschland

Die bis zum 1. Juli 2021 geltende Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes verhindert sowohl für Anbieter als auch Spieler Rechtssicherheit. Dies schwächt den Spielerschutz und sorgt dafür, dass Gewinne der Anbieter ins Ausland abfließen. Dem deutschen Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe.

Europäische Union

Laut Gesetzen der EU ist es Mitgliedsstaaten untersagt, ihren Bürgern zu verbieten, Online-Angebote eines anderen Mitgliedsstaates zu nutzen. Zahlreiche Online-Casinos, die mangels einer deutschen Glücksspiellizenz eigentlich in der Bundesrepublik ihre Spiele nicht offerieren dürften, bieten diese unter Berufung auf eine Lizenz auf Curaçao, Malta oder der Isle of Man trotzdem an. In der Praxis erlaubt es diese Gesetzeslücke Online-Anbietern von Glücksspiel ohne Regulierung durch den deutschen Staat auf dem mit 14 Milliarden Euro Umsatz größten Glücksspielmarkt in Europa zu agieren.

Deutschland

Formal sind in Deutschland nur die staatliche Sportwettenanstalt Oddset und die staatlichen Lotteriegesellschaften legal. Einige Sportwettenanbieter dürften aufgrund eines Gerichtsentscheids bis zu rechtlichen Klärung der Situation ihre Dienstleistungen auch ohne Lizenz weiterhin anbieten. Diese Sonderregel endet mit der Einführung des neuen GlüStV jedoch bald.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat sich Ende 2011 als einziges Bundesland aus dem GlüStV zurückgezogen und das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ geschaffen. Online-Casinos und Sportwettenanbieter konnten somit Lizenzen erhalten, die einen legalen Betrieb ermöglichten. Ursprünglich sollten diese Ende 2018 auslaufen, wurden dann aber verlängert, bis eine bundeseinheitliche Regulierung des Glücksspielmarktes geschaffen ist. Die Sonderstellung von Schleswig-Holstein endet somit ebenfalls am 1. Juli 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen GlüStV.

Glücksspielstaatsvertrag 2021

Der neue GlüStV ermöglicht es erstmals Online-Casinos und Sportwettenanbietern eine Lizenz für ganz Deutschland zu beantragen und ihre Dienste somit legal anzubieten. Anbieter mit einer EU-Lizenz, die bisher auch in Deutschland ihre Leistung offeriert haben, dürfen hingegen nicht mehr auf dem deutschen Markt aktiv sein, wenn sie eine entsprechende Lizenz nicht beantragen.

Die von Deutschland vergebenen Glücksspiellizenzen unterliegen im Vergleich zu bisherigen EU-Lizenzen deutlich strengeren Regeln. Es soll so sichergestellt werden, dass Deutschland durch die Regulierung des Glücksspiels nicht nur von höheren Steuereinnahmen profitiert, sondern auch, dass weniger Spieler ein Suchtverhalten entwickelt. Dazu wird die Werbung der Anbieter erheblich eingeschränkt.

Außerdem gibt es ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, das unabhängig von der Höhe des Einkommens für alle Anbieter gilt. Studien haben bereits belegt, dass ein solches Einzahlungslimit das Risiko einer Glücksspielsucht deutlich reduziert. Um sicherzustellen, dass Spieler das Einzahlungslimit durch Konten bei verschiedenen Anbietern nicht umgehen, wird ein Datenaustausch zwischen allen Anbietern mit deutscher Lizenz geschaffen. Überdies gibt es eine Sperrdatei für problematische Spieler, die ebenfalls zwischen den Anbietern synchronisiert wird. Bisher waren diese Maßnahmen zum Spielerschutz bei vielen Anbietern nicht oder nur in einer rudimentären Form vorhanden.

Die wichtigsten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 sind:

  • Jeder Spieler muss bei der Registrierung festlegen wie hoch sein monatliches Limit sein soll. Dieses darf maximal 1.000 € sein. Das Limit kann monatlich angepasst werden, jedoch darf es nicht höher sein als 1000 €. § 6c Abs. 1 – 3
  • 1000 € ist der Maximalbetrag den deutsche Spieler für lizenzierte Online Casinos pro Monat ausgeben dürfen. Wechselt man von einem Casino, bei dem man schon 500 € eingezahlt hat in anderes, so darf man dort maximal nur noch 500 € einzahlen.
  • Es soll zudem eine Behörde gegründet werden, die einen Anschluss bekommen soll, um Geldflüsse zu kontrollieren. § 8 Abs. 1
  • Spieler müssen nachweislich mindestens 18 Jahre alt sein. § 6c Abs. 1
  • Das Casino muss eine „.de“ Domain haben § 6e Abs. 3
  • Das gleichzeitige Spielen in unterschiedlichen Online Casinos ist zu unterbinden. § 6h Abs. 1
  • Spielen im Demo Modus dürfen nur noch registrierte Spieler § 6i Abs. 1
  • Virtuelle Automaten dürfen Spielbanken veranstaltende Tischspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccara nicht anbieten § 22 Abs.2
  • Maximal-Einsatz pro Drehrunde an einem Spielautomaten darf 1 € nicht übersteigen § 22 Abs. 7
  • Eine Spielrunde am Automaten muss mindestens 5 Sek. Dauern pro Runde § 22 Abs. 6 (Start der Walzen, bis Ende anzeigen des Ergebnisses und dem neuen Start)
  • Das Wort Casino oder Casinospiele ist unzulässig § 22 Abs. 11

Bisherige Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Obwohl der GlüStV erst am 1. Juli 2021 seine Gültigkeit erhält, werden erste Auswirkungen schon jetzt deutlich, unter anderem beim Rizk Casino geschlossen, das seinen Namen aufgrund von § 22 Abs. 11 des GlüStV in Deutschland nicht mehr nutzen darf. Wieso der Glücksspielanbieter so überhastet auf die neue Regulierung reagiert hat, ist unklar. Glücksspielanbietern, die eine deutsche Lizenz erwerben wollen, haben nämlich eigentlich eine Übergangsfrist von 10 Monaten, nach der sie sämtliche Anforderungen des GlüStV erfüllen müssen, um anschließend eine Lizenz zu erhalten.

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