LINKE: „Bundes- und Landesregierung schlingern weiter planlos durch die Corona-Krise“

NIEDERSACHSEN. „Wie ein kurzer, aber harter Lockdown ausgerechnet an den Osterfeiertagen die Folge der gravierenden Versäumnisse von Bund-Länder-Entscheidungen, nämlich die steigenden Infektionszahlen, wieder eingefangen soll, ist für die Menschen bei uns im Land nicht mehr nachvollziehbar. Bundes- und Landesregierungen fahren weiter im Schlingerkurs durch die Krise und versuchen dem Virus mit teils widersprüchlichen Maßnahmen beizukommen. Während private Kontakte, die ohnehin schon auf ein Minimum reduziert sind, noch weiter verringert werden sollen, sind Fahrten in Bus und Bahn zur Arbeit weiterhin kein Thema. Ein ‚kontaktarmer‘ Osterurlaub in Niedersachsen ist nicht möglich, während gleichzeitig Ferienflieger nach Mallorca abheben dürfen. Das ist weder Lockdown noch Lockerung – Das ist blinder Aktionismus“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Gerade in Pandemiezeiten sind viele Menschen verunsichert und brauchen Planungssicherheit sowie eine klare Strategie durch die Krise. Die Beschlüsse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz bleiben jedoch dringende Antworten schuldig. Seit Monaten fehlt es bereits an ausreichend Impfangeboten. Und bitte wann werden endlich die Arbeitgeber in die Pflicht genommen, etwa mit verpflichtenden Corona-Tests und Home-Office-Regelungen? Harte Einschränkungen werden weiterhin einseitig nur den Menschen in ihrem Privat- und Familienleben abverlangt. Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung schwindet.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Mit jeder neuen Corona-Schutzverordnung muss den Menschen bald auch ein Kompass mitgegeben werden. Mal sind Kitas und Schulen geöffnet, dann wieder geschlossen und zwischendurch ist es den Eltern überlassen, ob sie ihre Kinder hinschicken oder nicht. Dieses heillose Hin-und-Her in Kitas und Schulen geht ausschließlich auf Kosten der Kinder, ihrer Familien, der Erzieher*innen und Lehrkräfte. Hier braucht endlich eine langfristige Gesamtstrategie für Kitas und Schulen. Doch stattdessen haben Bundes- und Landesregierung nur Durchhalteparolen parat. Und so ist es kaum verwunderlich, dass bis heute kein regelmäßiges Testangebot in Kitas und Schulen gemacht werden kann. Auch wann die für Anfang März versprochenen kostenfreien Bürgertests wirklich kommen sollen, steht offenbar weiter in den Sternen. Dieses Missmanagement, das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet, muss endlich ein Ende haben.“

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