Land unterstützt Kommunen schnell bei Innenstadtentwicklung

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Bau- und Umweltminister Olaf Lies stellten am (heutigen) Mittwoch in Hannover ein entsprechendes Förderinstrument vor. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Kommunen können bereits ab dem 17. Juni Anträge beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellen. Nach Aufnahme in das Programm sollen Städte und Gemeinden mit nach Einwohnerzahl gestaffelten Budgets zwischen 320.000 Euro und 1,5 Millionen Euro ausgestattet und so befähigt werden, kurzfristig neue Projekte und Konzepte für ihre Innenstädte umzusetzen. Die Projekte müssen bis März 2023 abgeschlossen sein.

Europa- und Regionalministerin Birgit Honé lobte die schnelle Umsetzung des Programms. „Die Abstimmungen meines Hauses mit der Europäischen Kommission, innerhalb der Landesregierung und mit der kommunalen Familie waren sehr konstruktiv. Wir alle wissen, dass die Zeit drängt“, sagte Honé. Gleichwohl biete das Programm den Akteuren vor Ort viel Raum für individuelle Ansätze: „Die Städte und Gemeinden können ihre Innenstädte mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufstellen“, sagte Honé. Dabei gehe es um weit mehr als einen Neustart des Einzelhandels. „Es gibt viele Ansätze, wie wir die Innenstädte lebendig halten können.

Das reicht von neuen Nutzungen über eine verbesserte Aufenthaltsqualität bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen. „Wir wollen, dass die Menschen gerne in den Innenstädten sind“, so die Ministerin.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Insbesondere für die Entwicklung der Innenstädte hat die Corona-Pandemie wie ein Brandbeschleuniger gewirkt – Leerstände haben rapide zugenommen. Wir müssen zur Belebung unserer Zentren dringend innovative Konzepte auflegen und neue Wege gehen. Das Programm soll dazu beitragen, dass die Zentren in Niedersachsen attraktiv bleiben oder Attraktivität zurückgewinnen. Das Innenstadt-Sofortprogramm kann hier einen wertvollen Beitrag leisten und die Kommunen schnell und wirksam unterstützen. Insbesondere mit Blick auf moderne, alternative Mobilitätsangebote, breitere und attraktivere Wege für Fußgänger und Radfahrer sowie digitale web- und app-Basierte Lösungen für Einzelhandel; Tourismus und Mobilität in Innenstädten. So können wir die Aufenthaltsqualität steigern und bessere und krisenfeste Bedingungen für innerstädtische Geschäfte und Betriebe schaffen.“

Bau- und Umweltminister Olaf Lies ergänzte: „Die Pandemie hat viele Entwicklungen in den Innenstädten noch einmal beschleunigt. Unser Ziel ist es, dass wir lebens- und liebenswerte Städte in Niedersachsen erhalten. Daher setzen wir sowohl auf private Initiativen wie die Business Improvement Districts (BIDs), bei denen sich Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe, Dienstleistungsunternehmen, aber auch Anwohnerinnen und Anwohnern und Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in privaten Initiativen zusammen zu schließen, um ihre Viertel gemeinsam voran zu bringen. Wir setzen darauf, dass über unser Bündnis „Gute Nachbarschaft“ die Nachbarschaft als der soziale Kitt unserer Gesellschaft wieder gestärkt wird. Und wir fördern als öffentliche Hand über dieses ad-hoc-Programm die aktive Weiterentwicklung und die Gestaltung der Zukunft unserer Städte. Denn Städte nach Corona werden sich zu viel mehr als nur Orte wirtschaftlichen Handelns entwickeln. Es werden Orte, an denen arbeiten, wohnen, leben und erleben zusammen stattfinden werden.“

Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ ergänzt die bisherigen Programme der Landesregierung zur Stärkung der Innenstädte. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen unter anderem bei gemeinsamen, unternehmensübergreifenden Onlineauftritten im Einzelhandel oder unternehmensübergreifenden Investitionen, um die digitalen Vertriebskanäle weiter auszubauen. Ebenso bei gezielten Maßnahmen, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen. Außerdem können innerstädtische Freizeit- und Tourismusangebote sowie Kulturprojekte gefördert werden: Beispielsweise der Bau von (autofreien) Ruhe- und Erholungszonen in Parks oder auf Plätzen, digitale Web- und App-Basierte Lösungen wie zum Beispiel Anruf-Sammeltaxis, per App bestellbare Kleinbusfahrten, Car- und Bike-Sharing oder Mitfahrgelegenheiten. Auch die Digitalisierung von touristischen Angeboten, wie beispielsweise digitale oder virtuelle Stadtführungen können gefördert werden.

Zudem unterstützt das Land die Kommunen unter anderem bei der Einrichtung von BIDs über das Niedersächsische Quartiersgesetz. Damit können vielfältige Aufwertungsmaßnahmen finanziert werden. Für eine zügige Umsetzung stehen als Anschubunterstützung für die ersten Projekte 800.000 Euro zur Verfügung.

Der Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ für Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement greift den Grundgedanken die Nachbarschaft als sozialen Kitt der Gesellschaft wieder zu stärken auf. Die Idee und die Grundhaltung hinter dem Wettbewerb hat in diesem Frühjahr zur Gründung des „Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ geführt, das bei der Gründung von dreizehn Institutionen, u.a. dem DGB und den Wohlfahrtsverbänden getragen wurde und dem sich weitere anschließen.

Für die Innenstädte kleiner und mittlerer Zentren insbesondere in ländlichen Räumen hat die Landesregierung bereits 2019 das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt. Seitdem sind zahlreiche Projekte zur Belebung der Innenstädte mit über 8 Mio. Euro Zuschuss gefördert worden. Aktuell werden die Projekte für 2021 ausgewählt. Orte mit bis zu 10.000 Einwohnern erhalten zudem Hilfe aus dem Fördertopf ELER. Und mit „Resiliente Innenstädte“ plant das Europa- und Regionalministerium darüber hinaus ab Herbst ein Förderprogramm für größere Innenstädte.

PR