Statement von Ministerpräsident Weil zur Entsicklung im Ukraine-Konflikt

NIEDERSACHSEN. Hier ein Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu den heutigen Entwicklungen:

„Es ist beunruhigend, wenn wir an einem sonnigen Sonntagnachmittag lesen, dass der russische Präsident die ‚Abschreckungskräfte‘ seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt hat und darunter auch Atomwaffen sein können. Als Begründung dafür „aggressive Äußerungen“ westlicher Politiker zu nennen, ist absurd. Ich hoffe sehr, dass verantwortungsbewusste Kräfte im russischen Militär und in der Administration helfen werden, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Ob die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen können, bleibt abzuwarten. Dazu müsste Russland seinen Angriffskrieg stoppen.

Putin hat die zentrale Schwachstelle des Systems gegenseitiger Sicherheit in Europa aufgezeigt: Es setzt voraus, dass sich alle Beteiligten an Vereinbarungen halten. Putin dagegen ignoriert schlichtweg Verträge und Recht, er setzt auf die Macht aus den Gewehrläufen.

Deswegen unterstütze ich die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Veränderung der deutschen Politik. Unter dem Eindruck der russischen Aggression ist es richtig, nun Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge und der Ausschluss aus großen Teilen des internationalen Geldtransfersystems SWIFT sind weitere Beispiele für eine neue Sicherheitspolitik.

Dazu gehört auch ein anderer Umgang mit der Bundeswehr. Deren Kernauftrag, die Verteidigung der Landesgrenzen, hat sich eben nicht überholt. Nach Jahren eines viel zu harten Sparkurses ist es notwendig, die Bundeswehr wesentlich besser als bisher auszustatten.

Hinzu kommen muss die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen. In Niedersachsen werden wir Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat verlassen müssen, Zuflucht bieten . Herzlichen Dank schon jetzt für die bereits deutlich gewordene Bereitschaft vieler Bürger Unterkünfte anzubieten und die vor dem Krieg Fliehenden auch anderweitig zu unterstützen.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Das sind Zeiten, in denen ein guter Zusammenhalt besonders wichtig ist. Lassen Sie uns diesen guten Zusammenhalt in Niedersachsen pflegen.“

PR
Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann