Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zur Gully-Deckel Attacke
Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hildesheim hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) am vergangenen Freitag aufgefordert, Landrat Bernd Lynak (SPD) anzuweisen, unverzüglich den Kreisausschuss einzuberufen. Dieser Ausschuss muss aufgrund der vorliegenden Daten zu der
kranken Person beraten und entscheiden, ob beim Gericht ein Antrag auf dessen Unterbringung
zu stellen ist. Aber dazu wurde der Ausschuss vom Landrat seit über zwei Monaten nicht einbe-
rufen mit der Begründung, er wisse nicht, was er den Abgeordneten sagen dürfe. „Dies ist die
Spitze der vom Landrat getroffenen Fehlentscheidungen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende
Friedhelm Prior. Denn der Landrat sei gesetzlich verpflichtet, den Ausschuss einladen und den
Ausschussmitgliedern alle für die Ermessensentscheidung benötigen Daten vorlegen.
Wenn der Landkreis die von der kranken Person ausgehenden Gefahren nicht abwenden kann, weil z. B. die Anträge der CDU von der SPD angelehnt werden, dann muss die Landesregierung die Gefahrenlage beseitigen, fordert Prior.
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