Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim hat eine Anfrage gemäß § 56 NKomVG an den Landrat Lynack gerichtet. In ihrer Anfrage geht es um baurechtlich relevante Nutzungsänderungen und bauliche Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen nach dem SGB II und dem AsylbLG in verschiedenen Gemeinden des Landkreises.
Die CDU-Fraktion bittet den Landrat um Auskunft darüber, in welchen Gemeinden des Landkreises Hildesheim für welche Nutzungsänderungen und Baumaßnahmen das Einvernehmen oder die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde gemäß dem Baurecht, dem Bauplanungsrecht oder anderen Vorschriften erforderlich oder nicht erforderlich ist. Zudem möchten sie wissen, für welche dieser Maßnahmen bereits das Einvernehmen oder die Zustimmung durch welche Organe vorliegt und seit wann.
Die Anfrage der CDU-Fraktion bezieht sich auf vorangegangene Beratungen zu diesem Thema sowie auf die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 09.05.2023.
Der Landrat Lynack wird gebeten, die Fragen der CDU-Fraktion zu beantworten und somit zur Transparenz und Information der Öffentlichkeit beizutragen.
Hier die Anfrage im Wortlaut
Flüchtlinge nach dem SGB II und dem AsylbLG
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Für welche a) baurechtlich relevanten Nutzungsänderungen und b) baulichen Maßnahmen in welchen Gemeinden des Landkreises Hildesheim ist für die Unterbringung von jeweils wie vielen Flüchtlingen c) nach dem SGB II und d) nach dem AsylbLG nach dem Baurecht, dem Baupla- nungsrecht oder aufgrund welcher sonstigen Vorschrift das Einvernehmen bzw. die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde erforderlich oder nicht erforderlich?
Für welche solcher Nutzungsänderungen und Baumaßnahmen liegt das Einvernehmen bzw. Zu- stimmung durch jeweils welches Organ seit wann vor?
Begründung:
Auf die bisherigen Beratungen zu diesem Thema und die Berichterstattung der Hildesheimer All- gemeinen Zeitung vom 09.05.2023 weisen wir hin.
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