„Stark für die Demokratie“: Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus

Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ihrer Institutionen und der Menschen, die sich für sie engagieren, ist zentrale Aufgabe der Polizei in einem Rechtsstaat. Welche Anstrengungen die Polizei unternimmt, um die Demokratie zu schützen und was sie tut, um die eigenen Kräfte noch weiter zu stärken und zu sensibilisieren, präsentierte die Polizeidirektion Göttingen am Donnerstag und Freitag (8./9. Juni) im Rahmen einer Demokratieschutzmesse in den Räumlichkeiten des Landkreises Hildesheim.

An zwei Tagen standen neben der Polizei verschiedene Kooperationspartnerinnen und -partner, der Staats- und der Verfassungsschutz sowie der Weisse Ring mit Informationsständen den geladenen Gästen aus Politik, Kommunen, anderen Behörden, öffentlichem Leben und Polizeikreisen Rede und Antwort und informierten über ihre Arbeit. Begleitet wurde die Messe zudem von Fachvorträgen.

So informierten die Ansprechpersonen LSBTIQ der Polizeidirektion Göttingen, die Personalräte der Behörde, der Staatsschutz der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden und die Demokratieschutzpatinnen und -paten der PD Göttingen über ihre Arbeit. Die Polizeiakademie Niedersachsen war mit der Ausstellung „Freunde, Helfer, Straßenkämpfer – die Polizei in der Weimarer Republik“ vertreten. Ebenfalls mit Informationsständen vertreten waren die Gedenk- und Lernorte „Bückeberg“ im Landkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden sowie „Pulverfabrik Liebenau“ im Landkreis Nienburg/Weser, die Gedenkstätte Moringen und das Museum Friedland. Der Verfassungsschutz Niedersachsen und die Opferschutzeinrichtung Weisser Ring rundeten das Angebot ab.

Im Vortragsprogramm ging es am ersten Messetag vor Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Kommunen unter anderem um das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“, das die Polizeiakademie Niedersachsen für die Landespolizei ausgearbeitet hat. Über Reichsbürger und ihre Einbindung im (Rechts)extremistischen Milieu referierte der Verfassungsschutz Niedersachsen, über Hasskriminalität im digitalen Raum die Staatsanwaltschaft Göttingen.

Tanja Wulff-Bruhn, Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen, sagt zur Motivation, die Demokratieschutzmesse auszurichten: „Mein wichtigstes Anliegen ist, dass die Menschen und Institutionen, die sich für die Demokratie stark machen wollen, Kontakte aufbauen oder vertiefen, sich besser kennenlernen, gegenseitige Einblicke bekommen, welche Wege eingeschlagen werden oder bereits beschritten worden sind. Zudem sehe ich eine große Verantwortung der Polizei darin, die Bürgerinnen und Bürger insgesamt und besonders gefährdete Personen und Gruppen vor politisch motivierter Kriminalität, bewussten Falschinformationen oder gar tätlichen Übergriffen zu schützen und über die sich ständig fortentwickelnden Erscheinungsformen zu informieren.“ Eine Messe, so die Präsidentin weiter, sei dafür eine gute Gelegenheit.

Der zweite Messetag stand thematisch ganz im Zeichen der Migration und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und richtete sich an Angehörige der Polizei. So ging es in einem Dialog unter anderem um die Frage, welche Konsequenzen Migration für die Menschen hat, die ihre Heimat verlassen, wie Integration gelingen kann und welche Rolle die Polizei bei all dem spielt. In einem anschließenden Vortrag informierte Dr. Marc Coester von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zudem über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

„Was passiert, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, wenn rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt werden? Dann bröckelt das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dann sind Tür und Tor geöffnet für Populismus und Extremismus. Nur wenn wir es schaffen, gegenseitiges Verständnis zu erzielen und Menschen, die zu uns kommen, als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu integrieren, können wir diesen Entwicklungen vorbeugen. Wir müssen transparent und nachvollziehbar handeln, um das Vertrauen der Menschen in uns nicht zu verlieren“, so Tanja Wulff-Bruhn. Das, so die Präsidentin, sei eine Gemeinschaftsaufgabe, und die Demokratieschutzmesse ein weiterer Schritt in eine Zusammenarbeit, die die Demokratiefestigkeit staatlicher Institutionen stärken werde.

ots