Sehr geehrte Angehörige der Mehrheitsgruppe,
sehr überrascht haben wir Ihre Einlassungen zur Entscheidung des Gemeinderates Lamspringe zu der geplanten Unterbringung in der ehemaligen Realschule Lamspringe in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 06.07.2023 gelesen. Ihre Äußerungen lassen den Schluss zu, dass Sie sich entweder überhaupt nicht oder nur zum Teil mit der Beschlussfassung auseinandergesetzt haben. Und dass, obwohl ein Mitglied Ihrer Gruppe als Ratsherr der SPD an der entsprechenden Sitzung teilgenommen hat.
Mitnichten wird hier die Flüchtlingsunterkunft insgesamt in Frage gestellt oder gar humanitäre Hilfe für Geflüchtete verweigert. Es macht den Eindruck, als wollen Sie die Entscheidung und die daran Beteiligten in ein bestimmtes Licht rücken, um Ihr (wenig transparentes) Vorgehen zu rechtfertigen.
Zunächst einmal sollten Sie erkennen, dass ein Teil dieses Beschlusses die Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen für eine Übergangszeit ermöglicht. Hiermit sollte verhindert werden, dass der Landkreis in eine Situation kommt, in der für Geflüchtete kurzfristig keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Sehr deutlich wurde in der Gemeinderatssitzung gesagt, dass die 60 Personen keine Obergrenze für die Zukunft sind und wir den Landkreis einladen gemeinsam mit uns über das Thema zu sprechen. Das bisherige Vorgehen der Mehrheitsgruppe und des Landkreises hat den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedskommunen nicht gerade in den Vordergrund gerückt.
Sie betonen zu Recht, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine große Herausforderung für den gesamten Landkreis ist. Dazu gehören aber auch alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und die ehrenamtlich Engagierten aus unserer Gesellschaft. Eine ungleich größere Herausforderung ist es für die Geflüchteten.
Zu der Unterbringung gehört auch die Integration in die Gemeinschaft. Eine gelungene Integration setzt die Mitarbeit und die Bereitschaft von den Geflüchteten, den Bürgerinnen und Bürgern Lamspringes, den Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingshilfe, den Mitarbeitenden aus den Verwaltungen und den beteiligten Einrichtungen voraus. Das Vorgehen des Landkreises und die Aussagen Ihrer Pressemitteilung gefährden diese Bereitschaft in einem erheblichen Maße.
Sie schreiben, dass „alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit als kommunale Familie gemeinsam an einer Lösung des Problems arbeiten müssten“.
Aus unserer Sicht wird die Leistungsfähigkeit der Lamspringer Bevölkerung mit der vom Landkreis geplanten zusätzlichen Personenzahl deutlich überschritten. Sie erhöhen die Anzahl der Geflüchteten innerhalb weniger Wochen auf über 320 Geflüchtete. Damit steigt der Anteil an der Gesamtbevölkerung des Kernortes auf fast 10%, der Gemeinde Lamspringe auf 6%. Der Durchschnitt im Kreis liegt aber nur bei 2,55%. Entweder Sie schätzen die Leistungsfähigkeit der Lamspringer besonders hoch ein oder Sie haben Sie sich nicht mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt.
Frau Wissmann hat betont, dass die Unterbringung und Integration zurzeit nur mit der Hilfe von Ehrenamtlichen zu schaffen ist. Durch das bisherige Vorgehen haben wir die Sorge, dass diese benötigte ehrenamtliche Arbeit nicht ausreichend ist oder durch eine plötzliche Überforderung sogar noch reduziert wird. Damit hätten wir nur weitere Probleme geschaffen und unsere Leistungsfähigkeit reduziert.
Mit Ihrer Aussage „Der Beschluss des Gemeinderates Lamspringe zeigt leider, dass die Verantwortlichen weder solidarisch zu den Geflüchteten noch zum Landkreis und seinen ihm angehörigen Städten und Gemeinden sein wollen(…)“ zeigen Sie deutlich, wie fernab von den Menschen Sie Ihre Entscheidung getroffen haben und dass Sie Solidarität offensichtlich nur für sich beanspruchen. Zudem bestärkt es uns in unserem Beschluss, der zum Ziel hat, dass der Gemeinde- und Ortsrat Lamspringe an den weiteren Prozessen beteiligt werden.
Wir vor Ort können die Situation am besten einschätzen und gemeinsam mit den Bürgern, die uns gewählt haben, an Lösungen arbeiten. Um diese Beteiligung zu ermöglichen und nicht nur als lästiger Bittsteller wahrgenommen zu werden, wollen wir am Prozess teilhaben und nicht nur informiert werden. Leider war dazu unser aktuelles Vorgehen unumgänglich.
Gerne wären wir mit Ihnen in den Dialog gegangen, aber die von Ihnen als Mehrheitsgruppe getroffenen Entscheidungen haben deutlich gemacht, dass Sie daran kein Interesse hatten. Mit deutlich mehr Transparenz, einer offenen Kommunikation und mit eindeutigen Aussagen in der Vergangenheit wären wir heute sicherlich ein ganzes Stück weiter.
Für die Zukunft können wir Ihnen nur anbieten gemeinsam und auf Augenhöhe an einer vernünftigen Lösung für alle Beteiligten zu arbeiten.
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