Die Fraktionen von SPD und Grüne sowie die Gruppe Unabhängige in der Gemeinde Algermissen haben vereinbart, bis zum Ende der Wahlperiode im Rat der Gemeinde Algermissen als Gruppe zusammen zu arbeiten. Das führte in der Ratssitzung Anfang Oktober zu einer Neusortierung der Ausschüsse. Die Finanzen werden jetzt nicht extra in einem Ausschuss beraten, sondern jeweils mit den Fachthemen in den Fachausschüssen. „Das stärkt die Transparenz der Finanzen und wertet die Themen auf.“, erläutert Grünen Fraktionssprecher Matthias Brinkmann. Thematisch wurden nun auch neue Ausschüsse gebildet. „Wir wissen welche Themen auf uns zukommen und haben nun einen Rahmen, in dem wir sie beraten können.“, so Brinkmann weiter.
Zudem wurde die Reihenfolge der stellvertretenden Bürgermeister aufgehoben, das heißt Dietmar Herbst und Clemens Gerhardy sind nun gleichrangig. „Eine alte Forderung der SPD, diese Posten paritätisch zu besetzen, ist nun eingeführt.“, freut sich der neue Gruppensprecher Dietmar Herbst.
Weitere Fachthemen standen auf der Tagesordnung:
Die Hundesteuer wird moderat angehoben. Für den ersten Hund um 12 Euro pro Jahr, weitere Hunde und gefährliche Hunde zahlen allerdings noch mehr. Mit den Mehreinnahmen im Gemeindehaushalt wird ein Teil des großen Defizits gedeckt. Auf den Antrag der Mehrheitsgruppe hin werden jetzt aber nicht nur Hunde aus dem Tierheim sondern auch Hunde, die von anderen Tierschutzvereinen vermittelt werden, vergünstigt. Ein kleiner Beitrag für den Tierschutz in unserer Gemeinde.
Auf Antrag der CDU begeben wir uns jetzt schon auf die Suche nach Vorranggebieten für Windenergie in unserer Gemeinde. Nachdem wir es bislang hier nur mit einer Verhinderungsplanung zu tun hatten, wollen alle jetzt eine geordnete Ermöglichungsplanung Windenergie – mit großer Mehrheit beschlossen.
SPD und Unabhängige haben Prüfaufträge an die Verwaltung zur weiteren Energieversorgung auf den Weg gebracht. Werden Stromspeicher und Wasserstoff auch bei uns künftig eine elementare Rolle spielen? „Die Stromnetze brauchen bei der wachsenden Strommenge Speichermöglichkeiten, damit er uns auch bei Dunkelflaute zur Verfügung steht.“, erläutert Ratsherr Jürgen Engelke den Antrag der Unabhängigen. Auch hier: einstimmig dafür!
Die Verwaltung gibt im nächsten Jahr ein Konzept für nachhaltige Mobilität in Auftrag. Mit den Stimmen der neuen Mehrheitsgruppe kommen wir auch hier nun endlich einen Schritt weiter.
Ganz am Ende der Sitzung ging es um ein nicht weniger wichtiges Thema: Die Gemeinde bleibt „Kinderfreundliche Gemeinde“. Die Verwaltung hat dem Rat die nächsten Schritte vorgestellt, um das Siegel zu verstetigen. Hier gab es mal keine Diskussion. Sehr schön! Einstimmig beschlossen.
Insgesamt: eine konstruktive Ratssitzung, in der wichtige Weichen gestellt wurden – kinderfreundlich und nachhaltig. Gab es Streit? Streit nein, Diskussion ja. Bis auf ein paar populistische Ausreißer war es fair und konstruktiv. So geht Politik für die Menschen!
Dietmar Herbst Jürgen Engelke Matthias Brinkmann
SPD-Fraktion Gruppe Unabhängige Fraktion B‘90/ Die Grünen
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