Kuhle: Weniger neue staatliche Stellen – mehr Erledigung staatlicher Grundaufgaben

Zu den Plänen des niedersächsischen Umweltministers Meyer für den Stellenaufwuchs bei der sogenannten Task Force Energiewende, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

“Die rot-grüne Landesregierung kommt aus dem Gründen und Einrichten neuer staatlicher Stellen nicht heraus. Nach der Landeswohnungsgesellschaft folgt nun die Erweiterung der sogenannten Task Force Energiewende — natürlich mit 30 neuen Stellen. Dass das Land neue Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für die Kommunen schafft, während in vielen Städten und Gemeinden offene Stellen nicht mehr besetzt werden können, ist ein Zeichen falscher Prioritäten. Das Land übernimmt sich mit neuen Aufgaben, während staatliche Grundfunktionen nicht mehr hinreichend erfüllt werden. Die mangelhafte Unterrichtsversorgung und die überlange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Zeichen eines Personalmangels im operativen Geschäft, nicht bei der landesweiten Koordination und Beratung. Sie zeigen auch einen strukturellen Reformbedarf in der Landesverwaltung auf, der sich mit neuen Strukturen nicht lösen lässt, wenn Rot-Grün nicht auch bereit ist, bisherige Strukturen zu hinterfragen. Statt im öffentlichen Dienst neue Stellen zu schaffen, braucht die gesamte Landesverwaltung eine radikale Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik, damit mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Erledigung von Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können.”

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