DGB: Nein zu Gewalt an Frauen!

Am 25. November findet der jährliche Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch bekannt als Orange Day, statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen unterstützt die Forderungen des Aktionstages. Weltweit erfahren Frauen im alltäglichen Leben Gewalt – auch am Arbeitsplatz. Ungefähr jede*r zweite Beschäftigte hat bereits sexistische Witze, anzügliche Bemerkungen, unerwünschte Berührungen oder andere Formen sexueller Belästigung erlebt. Davon sind vor allem Frauen betroffen.

Die Bundesregierung hat im Sommer 2023 ein internationales Abkommen zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert – die ILO-Konvention 190. Nun gilt es, diese Absichtserklärung in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Zum Beispiel ist es notwendig, Gewalt und sexuelle Belästigung stärker in den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu integrieren, indem der Arbeitsschutz ergänzt wird. Darüber hinaus müssen die Rechte der Beschäftigten im Betriebsverfassungs- und im Bundespersonalvertretungsgesetz gestärkt werden.

Merle Mangels, zuständig für Gleichstellungspolitik beim DGB Niedersachsen, fordert: „Wer A sagt, muss auch B sagen! Mit der Konvention ist ein historischer Meilenstein erreicht worden. Hier dürfen wir nicht stehenbleiben. Auf allen Ebenen zu handeln heißt: Jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, sich des Themas anzunehmen. Sie muss prüfen, welche Schritte zur Umsetzung der Konvention in Niedersachsen erforderlich sind.“ So muss beispielsweise im Nds. Gleichberechtigungsgesetz (NGG) das Thema Prävention sexualisierter Belästigung und Gewalt explizites Thema sein.

Darüber hinaus sind die Arbeitgeber durch ihre Fürsorgepflicht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ohnehin stets aufgefordert, Maßnahmen im Betrieb für ein gewalt- und belästigungsfreies Arbeitsumfeld zu ergreifen. So muss auch jetzt schon als eine Maßnahme eine Beschwerdestelle in jedem Betrieb bestimmt und bekannt gemacht werden, an die sich betroffene Beschäftigte wenden können. Doch viele Betriebe setzen dies nicht um.

Merle Mangels sagt: „Häufig ist Gewalt gegen Frauen im Betrieb kein Thema. Aber nicht, weil es nicht vorkommt, sondern weil es nicht thematisiert wird. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen mahnt: Wir müssen endlich dieses Tabu brechen und die Gewalt beseitigen.“

Hintergrund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen die Umsetzung der ILO-Konvention 190 in nationale Gesetzgebung und Praxis. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat mit dieser Vereinbarung ein inhaltsstarkes, internationales Regelwerk geschaffen, das verbindliche Mindeststandards gegen sexuelle Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt setzt.

Im Sommer 2023 wurde die ILO-Konvention auf Bundesebene ratifiziert. Die Bundesregierung verpflichtet sich damit also dazu, Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt auf gesetzgeberischer Ebene zu bekämpfen.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat zehn Jahre lang für ein Abkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt gekämpft. Seit der Verabschiedung durch die ILO 2019 haben sich daran anschließend die DGB-Frauen dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung die ILO-Konvention ratifiziert. Dies ist ein großer gewerkschaftlicher Erfolg.

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