Imke Haake: Agrardiesel verlängern und Entlastungspaket für die Landwirtschaft schnüren

Anlässlich der Proteste aus der Landwirtschaft um die Sparpläne zum Agrardiesel, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake:

„Der Streit in der festgefahrenen Debatte um den Agrardiesel ist beizulegen. Nachdem jetzt mehrere Milliarden Euro zur Haushaltsverbesserung im Finanzministerium „gefunden“ wurden, macht es überhaupt keinen Sinn mehr, wegen des Streits um knapp eine halbe Milliarde eine einvernehmliche Lösung weiter zu blockieren. Die Kürzungen beim Agrardiesel müssen zurückgenommen werden. Auch die Ministerpräsidenten der Länder forderten dies in ihrer großen Mehrheit.

Der Bauernverband tut gut daran, die konstruktiven Vorschläge, die Finanzminister Christian Lindner anlässlich der Großdemonstration am Brandenburger Tor gemacht hatte, aufzugreifen. Die von Lindner vorgeschlagene dauerhafte Einführung der Tarifglättung bei der Einkommenssteuer ist für die Betriebe in Zeiten stark schwankender Erlöse von immer größerer Bedeutung. Aktuell kämpfen die Betriebe nach einem guten Vorjahr mit Einkommenseinbrüchen zwischen einem Drittel und mehr als 50 Prozent.

Die von Finanzminister Lindner vorgeschlagene steuerfreie Risikorücklage für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe ist von besonderer Bedeutung. Weltweite Krisen, wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch starke Ertragsschwankungen in Folge zunehmender Klimaveränderungen stellen die Landwirtschaft vor immer größere Herausforderungen und beeinträchtigen die Einkommenssicherheit unserer Höfe.

Der planbare Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wie Lindner es in Berlin für die deutschen Bauern gefordert hat, muss jetzt auch bei der weiteren Nutzung von Glyphosat gelten. Nachdem die EU die Wiederzulassung beschlossen hat, darf es nicht zur Aushebelung des Einsatzes dieses Pflanzenschutzmittels durch den grünen Landwirtschaftsminister mittels verschärfter Anwendungsbedingungen für unsere deutsche Landwirtschaft kommen.

Darüber hinaus ist es richtig, die von der EU beschlossene Flächenstilllegung in Frage zu stellen. Die weitere Aussetzung dieser unsinnigen Regelung durch die Bundesregierung wäre ein weiterer Schritt, unsere Landwirtschaft von unnötigen Belastungen und Einschränkungen zu befreien.

Eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen gilt es anzugehen, um unsere Landwirtschaft zu entlasten und die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln zu sichern. Es müssten im geplanten Wachstumschancengesetz beispielsweise auch Investitionsprämien für die Land- und Forstwirtschaft ermöglicht werden. Und das mit bürokratischen Regelungen völlig überfrachtete Düngerecht muss deutlich entrümpelt werden.

Es gilt nun den Knoten endlich zu durchschlagen. Die Bundesregierung muss den ersten Schritt machen und die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen. Dann gilt es, gemeinsam mit dem Berufsstand ein Entlastungspaket zu schnüren, das die Landwirtschaft von der über viele Jahre immer weiter anwachsenden Regelungsflut befreit. Unsere hochqualifizierten Landwirte brauchen einen klaren verlässlichen Rahmen, in dem sie ihre Betriebe erfolgreich entwickeln können. Eine neue Agrarpolitik, die dem Wunsch der Bevölkerung nach gesunden Lebensmitteln aus heimischer Landwirtschaft gerecht wird, ist vonnöten.“

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