Anja Schulz: Wohnungswirtschaft braucht Luft zum Atmen: Niedersachsen muss Grunderwerbssteuer absenken

Laut Prognosen wird sich die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Niedersachsen in den nächsten Jahren halbieren – und das, obwohl der Bedarf an neuen Wohnungen kontinuierlich steigt. Die Bauwirtschaft mahnt deshalb Steuererleichterungen an. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Anja Schulz MdB, äußerte sich dazu wie folgt: 

„Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative der Wohnungswirtschaft sehr und stellen sich hinter den Ruf nach Steuererleichterungen. Christian Lindner hat den Bundesländern im vergangenen Jahr angeboten, die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum länderintern auf Null abzusenken. Es kann nicht sein, dass der Staat das Wohnen in Zeiten von massiv gestiegenen Rohstoff- und Arbeitspreisen durch künstliche Nebenkosten weiter verteuert. Eine generelle Senkung der Grunderwerbssteuer plus einer Befreiung von Menschen, die etwas für sich und ihre Familie aufbauen möchten, wäre der richtige Weg.

Seit Jahren braut sich auf dem Wohnungsmarkt ein Sturm des politischen Versagens aus Bürokratie, künstlich durch Vorschriften angetriebenen Baukosten und Arbeitsmarktproblemen zusammen. Bei der Frage, ob Menschen ein bezahlbares und angemessenes Zuhause finden, sind politische Fehlentscheidungen nicht trivial. Es ist deshalb besorgniserregend, dass die rot-grüne Landesregierung allem Anschein nach keine Anstalten macht, sich von den schädlichen Projekten in ihrem Koalitionsvertrag zu verabschieden. Der verpatzte Start der Landeswohnungsgesellschaft hat gezeigt, dass es anmaßend und schlichtweg falsch ist, wenn der Staat glaubt, der bessere Unternehmer zu sein. Statt immer mehr staatlicher Eingriffe braucht es eine breite Entfesselungsinitiative aus Steuersenkungen und Bürokratieabbau!“

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