Statement von Bernd Westphal zum Start der Klimaschutzverträge

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal:

„Ich begrüße die heutige Ankündigung des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sehr, dass jetzt das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms „Klimaschutzverträge“ startet. Damit sind wir Vorreiter in Europa! Zudem ist es ein wichtiges Signal für unseren Wirtschafts- und Industriestandort und zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland. Für ein Gelingen der Transformation müssen wir insbesondere die energieintensive Industrie dabei unterstützen, in neue Technologien und klimaneutrale Produktionsanlagen zu investieren und dabei die derzeit noch bestehenden Preisrisiken und Mehrkosten entsprechend auszugleichen . Das stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unseres Standorts. In einem ersten Schritt stehen dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung. Uns ist es dabei als SPD-Bundestagsfraktion wichtig, dass auch mittelständische Betriebe z, B. in der Stahl-, Glas-, Zement- , Papier- und Chemieindustrie von den Klimaschutzverträgen profitieren und die Förderung möglichst effizient und bürokratiearm erfolgt.“

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