Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt.
Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte in Berlin:
„Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bundesrat heute eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen, anstatt drohenden Schaden abzuwenden, und die unionsgeführten Länder haben das nicht verhindert.
Es reicht nicht, eine politische Haltung zu haben, wenn der Mut fehlt, sich auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Die CDU ist zum Schoßhündchen geworden, das nicht einmal die Kraft hat, ein Gesetz aufzuhalten, das schweren Schaden für die innere Sicherheit und die Gesundheit junger Menschen anrichtet. Das beschädigt auch das Ansehen der Demokratie.
Alle Institutionen und Personen, die etwas vom Thema verstehen, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen; das Cannabis-Gesetz der Ampel ist gefährlich und ein „Bürokratie-Monster“ mit vielen kleinteiligen Regelungen, die unfassbar viel Personal für die Überwachung benötigen, vor allem für Länder und Kommunen, die ohnehin stark belastet sind. Der Kinder- und Jugendschutz bleibt weitgehend auf der Strecke. Die Risiken des Straßenverkehrs werden ausgeblendet und mehr Unfälle unter Drogeneinfluss in Kauf genommen. Ein Gesetz, das zudem gegen internationale Vereinbarungen und europäisches Recht verstoßen dürfte.“
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