Dr. Andreas Philippi zu den geplanten Kürzungen des Bundes bei den Ausgaben für Integration und Migration: „Bund muss seine Planungen umgehend korrigieren!“

Die Bundesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser sieht aktuell eine Kürzung der Ausgaben für Integration und Migration in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor. Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi äußert sich dazu wie folgt:

„Mit großer Verwunderung habe ich als Vorsitzender der 20. Integrationsministerkonferenz zur Kenntnis genommen, dass der Bund seiner Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird. Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal. Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben, andererseits mit Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren. Eine gelungene Integration ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt und auch an der Gesellschaft. Wir alle wissen, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften braucht. Alle diese Menschen brauchen Unterstützung, die ihnen das Ankommen und Einleben in Deutschland erleichtert.

Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung wieder für ihren Teil der Integrationsaufgaben zu wenig Geld einplant und dies erst nach massivem Protest der Länder in letzter Minute vom Haushaltsausschuss des Bundestages korrigiert wird, wie wir es im letzten Jahr erlebt haben. Die Länder haben die klare Erwartung, dass der Bund alle Anstrengungen unternimmt, um die für die Integration der zugewanderten Menschen nötigen Kursangebote für 2025 sicherzustellen. Gleiches gilt für die Finanzierung der Migrationsberatung. Hier brauchen wir eine deutlich größere Unterstützung seitens des Bundes, um dem wachsenden Bedarf an flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angeboten gerecht zu werden und darüber hinaus den Trägern Planungssicherheit zu geben.

Wir fordern den Bund daher auf, die dafür notwendigen Instrumente ausreichend zu finanzieren. Der Bund muss seine Planungen umgehend korrigieren!

PR
Foto: ms