Landtag nimmt Petition zum Schutz des Erholungsraums „Bockenem/Ambergau – Lamspringe – Bodenburg“ an
Der Niedersächsische Landtag hat die Petition des Umweltvereins Hildesheimer Region e. V. und der Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ offiziell angenommen. Die Eingabe wurde unter der Nummer 01929/11/19 registriert und an den Petitionsausschuss überwiesen.
Hintergrund der Petition sind mehrere laufende Genehmigungs- und Planungsverfahren für Windenergieanlagen im südlichen Landkreis Hildesheim. Die aktuell verfolgten Vorhaben liegen vollständig innerhalb der im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ausgewiesenen Flächenkulisse der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung.
Die zentrale Frage lautet, ob dieses raumordnerische Ziel in den Verfahren bislang beachtet wurde und weiterhin zu beachten ist. Der Petitionsausschuss wird hierzu Stellungnahmen der Landesregierung einholen und den Vorgang parlamentarisch beraten.
„Dass der Landtag dieses Verfahren eröffnet, ist ein wichtiges Signal für unsere Region“, erklären Umweltverein und Bürgerinitiative gemeinsam. „Zum ersten Mal wird auf Landesebene geprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz eines ausgewiesenen Erholungsraums in laufenden Windkraftverfahren eingehalten werden.“
Die Initiatoren betonen, dass die Fragestellung über den Einzelfall hinaus Bedeutung für ganz Niedersachsen hat. Die Beachtung raumordnerischer Ziele – insbesondere solcher mit flächenhafter Wirkung – sei für viele Regionen relevant, in denen Windenergieausbau und Landschaftsschutz miteinander in Einklang gebracht werden müssen.
Der Petitionsausschuss wird nach Eingang der Stellungnahmen eine Empfehlung an den Landtag aussprechen. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens wollen die Initiatoren fortlaufend informieren.
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