Niedersachsen

Nichtraucherschutz für Minderjährige und Schwangere stärken

19. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Carola Reimann ergreift gemeinsam mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen die Initiative, das Bundesnichtraucherschutzgesetz zu verschärfen. Morgen wird Dr. Carola Reimann dazu im Bundesrat sprechen und den Entwurf der Gesetzesänderung zum Schutz von Minderjährigen und Schwangeren vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraftfahrzeugen im Bundesrat vorstellen. „Gerade Kinder, Jugendliche und Schwangere sind… Weiterlesen

Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

18. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung zahlreicher Seminare und Kurse an den Volkshochschulen führen. Besonders betroffen von höheren Kursgebühren sind Menschen mit wenig Einkommen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne des Bundes. Leopold weiter: „Gerade in einem Flächenland… Weiterlesen

Land fördert mit 4 Millionen Euro Projekte für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wohnquartieren

17. September 2019 | Göttingen

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM/LAMSPRINGE/GÖTTINGEN. Auf der Veranstaltung zur ‚Guten Nachbarschaft‘ in Hannover hat Bauminister Olaf Lies am Montag die vom Land geförderten Projekte gewürdigt, die sich im besonderen Maße für ein soziales Miteinander einsetzen. „Das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden ist vielen Herausforderungen und Veränderungen unterworfen: Demografischer Wandel, Zuwanderung und gesellschaftliche Umbrüche wie zum Beispiel die Digitalisierung… Weiterlesen

ENNI-Datenbank schafft Transparenz und Sicherheit

17. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Künftig müssen Niedersachsens Landwirtinnen und Landwirte die von ihnen eingesetzten Düngermengen melden. Dazu hat die Landesregierung heute (17. September) eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Zur Vereinfachung des Verfahrens wurde von der Düngebehörde der Landwirtschaftskammer Niedersachsen die elektronische Datenbank ENNI – Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen – entwickelt. „Damit wird den landwirtschaftlichen Betrieben ein Instrument an die Hand… Weiterlesen

Grüner Wasserstoff – Zentrales Instrument für mehr Klimaschutz

17. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag einen Entschließungsantrag zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien beschlossen. Der Präsident des Bundesrates soll gebeten werden, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums am 11. Oktober 2019 zu setzen. Anschließend soll die Vorlage… Weiterlesen

Landesregierung will Carsharing in Städten, Straßen- und Radwegeplanung erleichtern

17. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung will den Bau von Straßen und Radwegen in Niedersachsen beschleunigen. Dazu soll das niedersächsische Straßengesetz geändert werden. Verkehrsminister Bernd Althusmann: „Es stehen in den kommenden Jahren umfangreiche Bundesmittel für den Straßenbau zur Verfügung. Es mangelt uns nicht an Geld, sondern an schnelleren und unbürokratischeren Verfahren für die Straßenplanung. Planungszeiten sollten nirgendwo… Weiterlesen

Spielt Landwirtschaft bei SuedLink keine Rolle? Letzte Chance für Einwände beim Erörterungstermin am 17. September in Walsrode

13. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu den vorliegenden SuedLink-Planungsabschnitten im Bundesfachplanungsverfahren der Vorhaben 3 und 4, die Niedersachsen betreffen, laufen aktuell die Erörterungstermine unter Beteiligung der Öffentlichkeit. „Wir müssen alle Vorsicht walten lassen. Beim Thema Bodenschutz vertritt Tennet die Ansicht, dass es bei Erdverkabelung zu keiner relevanten Bodenerwärmung komme und es keine signifikanten Effekte gebe. Hier stellt sich für… Weiterlesen

Niedersachsens Weidetierhalter setzen Zeichen gegen den Wolf am 13. September

12. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Sowohl im hohen Norden als auch im Süden Niedersachsens werden am Freitag, 13. September, Mahnfeuer für den Erhalt der Weidetierhaltung zu sehen sein. Rund um diesen Termin beteiligen sich Schaf-, Rinder-, Pferde- und Ziegenhalter an dieser europaweiten Aktion, teilt der Landvolk-Pressedienst mit. „Viele Weidetierhalter sind nicht nur in Sorge um ihre Tiere aufgrund der… Weiterlesen

Flaute bei Windenergie-Ausbau: Norddeutsche Länder ergreifen Initiative

11. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt gemeinsam mit den norddeutschen Energieminister und -senatoren die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den Ausbau der Windenergie endlich in angemessenem Umfang voranbringen zu wollen. „Ein solcher Ausbau der Windenergie an Land und auf See ist sowohl für die Branche und deren Beschäftigten als auch zur Erreichung der… Weiterlesen

90 Prozent der Handwerksbetriebe mit ihren Auszubildenden zufrieden

10. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die landesweite Umfrage unter den niedersächsischen Handwerksbetrieben erfolgte von Anfang bis Ende August 2019. Über 2.100 Betriebe beteiligten sich. Auf die Frage: „Wie zufrieden sind Sie mit Ihren Auszubildenden?“ antworteten 23 Prozent der Betriebe mit „sehr zufrieden“, 66 Prozent mit „zufrieden“. Nur 11 Prozent zeigten sich „unzufrieden“. Schaut man auf die „sehr zufriedenen“ Betriebe,… Weiterlesen

Wirtschaftsministerium bietet privaten Busunternehmen Dialog an – Althusmann: Konstruktiver Austausch ist mir besonderes Anliegen

9. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Diskussion um die Situation privater Busunternehmen hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gegenüber dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) sein Interesse an einem engen Dialog deutlich gemacht. „Ein konstruktiver Austausch mit den privaten Verkehrsunternehmen ist mir ein besonderes Anliegen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Unternehmensstruktur im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen, den wir gemeinsam… Weiterlesen

Landwirte produzieren die Grundlagen für eine gesunde Ernährung

9. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Ernte ist größtenteils eingefahren, jetzt holen Bauern und Landwirte die späten Früchte vom Feld. „Die Produktion gesunder und natürlicher Lebensmittel ist das ureigenste Verständnis von uns Landwirten, damit daraus gesunde und leckere Speisen zubereitet werden können – egal ob traditionell oder Bio, vegetarisch oder vegan“, sagt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Zahlreich finden… Weiterlesen

SoVD lädt zur Zukunftswerkstatt gegen Armut ein

5. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wie lässt sich Armut wirksam bekämpfen? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und wie kann ein Leben ohne Armut aussehen? Antworten auf diese Fragen will der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bei einer öffentlichen Zukunftswerkstatt in Hannover finden. Interessierte können sich bis zum 18. September zu der zweitägigen Veranstaltung anmelden. „Die Bekämpfung von Armut ist… Weiterlesen

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

5. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln… Weiterlesen

Umweltminister Olaf Lies zufrieden mit neuem Klimaschutzgesetz

4. September 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Ein guter Tag für Niedersachsen und Deutschland“ – so kommentiert Umweltminister Olaf Lies am Dienstag das Votum des Kabinetts für ein Klimaschutzgesetz. Die Entscheidung der Ministerrunde fiel einstimmig aus. „Wir sind damit das erste Bundesland in Deutschland, das Klimaschutz in der Landesverfassung verankern wird“. Damit gebe es künftig einen Dreiklang aus „Verfassungsrang, Klimagesetz und… Weiterlesen