Niedersachsen

Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ 2019 startet

4. März 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies hat den Startschuss für den 3. Wettbewerb der Modellförderung „Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement“ gegeben. Gefördert werden sollen Projekte, die die Integration und Teilhabe in Wohnquartieren unterstützen und Räume für soziale Begegnungen schaffen. Auch integrative Handlungsansätze, die die Gemeinwesenarbeit mit der Stadtteil – bzw. Ortsentwicklung verknüpfen, können gefördert werden. Für… Weiterlesen

Bund bringt den letzten Gesehen-Vermerk für die A 39 mit nach Hannover

1. März 2019 | Hannover

HANNOVER. Bei ihrem letzten Treffen im Oktober 2018 hatten sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann und Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann auf eine noch engere Zusammenarbeit verständigt, um insbesondere die großen niedersächsischen Autobahnprojekte weiter voranzubringen. Im Gepäck zum Folgetermin am 01. März 2019 hatte der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann jetzt den Gesehen-Vermerk zum 4.… Weiterlesen

„Giga-Pakt“: Niedersachsens Glasfaser-Netz wird 2019 deutlich wachsen

1. März 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf Einladung von Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann haben sich in Hannover in dieser Woche erstmals die Vertreterinnen und Vertreter des Ende 2018 mit Kommunen, Verbänden und Telekommunikationsanbietern geschlossenen „Giga-Pakt für Niedersachsen“ getroffen. Auf der Tagesordnung stand dabei die Vorstellung der aktuellen und künftigen Förderung des Netzausbaus durch den Bund und das… Weiterlesen

Niedersachsen strebt bundesweite Vorreiterrolle bei Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen an

28. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf Initiative des Niedersächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Bernd Althusmann, haben sich heute die Mitglieder des Strategierates zur Digitalisierung auf eine gemeinsame Absichtserklärung (siehe Anlage) verständigt und diese unterzeichnet. Der Strategierat hatte sich am 3. September 2018 konstituiert, um zu Fragen der Digitalisierung einen breiten, vertrauensvollen und zielorientierten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu realisieren. Mitglieder… Weiterlesen

Ab 1. März hat die Heckenschere Pause – Verbot gilt für Gehölze in der freien Landschaft, nicht für Privatgärten

28. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vom 1. März bis zum 30. September ist es außerhalb des Waldes verboten, Bäume, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden, bis auf den Wurzelstock zurückzuschneiden und zu beseitigen. Erlaubt bleiben in dieser Zeit schonende Form- und Pflegeschnitte, die der Beseitigung des Pflanzenzuwachses oder der Gesunderhaltung von Bäumen dienen. Das teilte die Landwirtschaftskammer Niedersachsen am… Weiterlesen

Genehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird erneuert

28. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die bis Ende Februar befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 31.03.2019 verlängert. Nachdem seit dem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 22.02.2019 gerichtlich ausdrücklich bestätigt ist, dass der Rüde entnommen werden darf, wird das Verfahren weiter unter Hochdruck vorangetrieben. Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe… Weiterlesen

Verbraucherpreise im Februar 2019 um 1,2% höher als im Februar 2018

28. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der Verbraucherpreisindex in Niedersachsen im Februar 2019 um 1,2% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Januar 2019 lag die Inflationsrate bei 1,0%. Im Vergleich zum Februar 2018 stiegen die Preise im Februar 2019 in den Hauptgruppen „Alkoholische Getränke und Tabakwaren“ (+2,6%)… Weiterlesen

Althusmann: Meisterprämie sichert Fachkräfte im Handwerk und stärkt Wirtschaftsstandort

27. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Da die vom Bund geplante Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) bis Anfang 2020 und damit zum Auslaufen der niedersächsischen Meisterprämie voraussichtlich nicht umgesetzt sein wird und sich zudem bisher auch keine umfassende Lösung abzeichnet, will die Landesregierung die niedersächsische Meisterprämie im Handwerk auch nach 2019 zahlen. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann während der heutigen… Weiterlesen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

27. Februar 2019 | Bremen

NIEDERSACHSEN. „DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in… Weiterlesen

Tourismus im Jahr 2018: fast 45 Millionen Gästeübernachtungen in Niedersachsen

27. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER. Das Jahr 2018 brachte dem niedersächsischen Tourismus ein weiteres Rekordergebnis. Die Vorjahreshöchstwerte konnten erneut übertroffen werden. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, kamen im Jahr 2018 insgesamt mehr als 15 Millionen Gäste nach Niedersachsen, dies entspricht einer Zunahme von 3,7% im Vergleich zum Jahr 2017. Die Zahl der Übernachtungen lag mit fast… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig

26. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen fordert mehrheitlich die Landesregierung auf: „Es darf keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse mehr geben. Niedersachsen muss jetzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe – Teilhabe muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens möglich sein und gelebt werden. Aktives und passives Wahlrecht sind… Weiterlesen

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

26. Februar 2019 | Hildesheim

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus Hildesheim verweist darauf, dass Niedersachsen sich bereits im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer bei der Anzahl der Abschiebungen befindet und nun offensichtlich mit Bayern gleich ziehen… Weiterlesen

Beschluss des Kabinetts zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

26. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird jetzt über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten, die mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2012 eingeführt wurde und am… Weiterlesen

Niedersachsen für bessere Absicherung von Paketboten

26. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Land Niedersachsen setzt sich für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten ein. Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Die Arbeitsbedingungen der Paketboten seien oftmals inakzeptabel, sagt Ministerpräsident Stephan Weil. In Zukunft müsse nicht nur eine faire Bezahlung für diesen harten Job sichergestellt werden, sondern auch das Entrichten… Weiterlesen

Zahl der Gewerbeanzeigen 2018 nahezu unverändert zum Vorjahr

26. Februar 2019 | Hannover

HANNOVER. Im Jahr 2018 wurden 57.609 Gewerbeanmeldungen bei den niedersächsischen Gewerbeämtern abgegeben. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) waren dies 359 Anmeldungen weniger als im Jahr 2017. Die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen blieb damit bei einem Rückgang von 0,6% gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Die 57.609 Gewerbeanmeldungen setzten sich zusammen aus 46.851 Neuerrichtungen, 6.302… Weiterlesen