Niedersachsen

Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht

27. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. „Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber… Weiterlesen: Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht

Kita-Vertrag: Planungssicherheit für Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgewinnen

27. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Entscheidung der Samtgemeinde Leinebergland, den vom Landkreis vorgelegten Kita-Vertrag nicht zu unterzeichnen und dem Kreis die Schlüssel unserer qualitativ hochwertigen Kitas vor die Füße zu werfen, war ein Fehler. Klar, die Betreuung unserer Kinder ist ein enorm großer Posten in unserem Haushalt. Hier jedoch etwas auf dem Rücken der Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter… Weiterlesen: Kita-Vertrag: Planungssicherheit für Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgewinnen

Niedersachsen will Eigenanteile in der Pflege nicht hinnehmen

24. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Pflege darf nicht arm machen. Dieser Aussage stimmen alle zu, und trotzdem steigen die Eigenanteile in der stationären Pflege weiter und weiter“, kritisiert Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag am Donnerstag nach der Landespflegekonferenz in Hannover. „Die Eigenanteile liegen in Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt, das… Weiterlesen: Niedersachsen will Eigenanteile in der Pflege nicht hinnehmen

EU-Gleichstellungsstrategie soll Frauen in allen Lebensbereichen bestärken

24. Januar 2020 | Europa

EUROPA/NIEDERSACHSEN. Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Gleichstellung. Das verspricht die neue EU-Gleichstellungsstrategie, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtsperiode angekündigt hat. Zur Auftaktveranstaltung am heutigen Donnerstag kam Niedersachsens Gleichstellungsministerin Carola Reimann mit wichtigen Entscheiderinnen und Entscheidern bei der Landesvertretung in Brüssel zusammen, um aus niedersächsischer Sicht Anforderungen an die… Weiterlesen: EU-Gleichstellungsstrategie soll Frauen in allen Lebensbereichen bestärken

Linke: Renten endlich armutsfest machen – Lebensleistung von Menschen anerkennen

23. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des jüngst veröffentlichten „DGB Rentenreport Niedersachsen 2020“ erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm, seinem neusten Bericht nach, ist mehr als jeder siebte niedersächsische Renterin bereits jetzt von Altersarmut betroffen, Tendenz steigend. Das ist ein handfester Skandal! Wenn in einem reichen Land wie Deutschland die Rente nicht zum… Weiterlesen: Linke: Renten endlich armutsfest machen – Lebensleistung von Menschen anerkennen

Zeugnistelefon der Niedersächsischen Landesschulbehörde

22. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Für sämtliche Fragen, Nöte, Ängste rund um das Zeugnis stellt die Niedersächsische Landesschulbehörde am Freitag, den 31. Januar 2020, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr wieder Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus der Schulpsychologie zur Verfügung. Unter der Telefonnummer 0551 309854-30 oder unter der E-Mail zeugnishotline@nlschb.niedersachsen.de können Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern,… Weiterlesen: Zeugnistelefon der Niedersächsischen Landesschulbehörde

Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen

22. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am vergangenen Freitag legte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die aktuellen Zahlen zur derzeitigen Unterrichtsversorgung vor. Deren Quote liegt aktuell bei 99,6 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 99,4 Prozent. Minister Tonne sprach von einem ‚soliden Wert‘ und einem ‚weiteren Schritt nach vorne‘. „Der Kultusminister redet die gravierenden Schwierigkeiten weiter klein. Denn der Durchschnittswert… Weiterlesen: Unterrichtsausfall bleibt Riesenproblem in Niedersachsen

Reimann: Hilfen für Wohnungslose werden verstärkt

22. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann hat heute ein Konzept zur Verbesserung der Situation wohnungsloser Menschen vorgestellt. So werde das Land u.a. seine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten verstärken. Zudem werde die Wohnungslosenhilfe fachlich weiterentwickelt. Dr. Carola Reimann stellte das Konzept bei dem von ihrem Ministerium und der Zentralen Beratungsstelle Niedersachen in Hannover ausgerichteten Fachtag… Weiterlesen: Reimann: Hilfen für Wohnungslose werden verstärkt

Statement Grüne Niedersachsen zu Anja Piels Nominierung für den DGB Vorstand

21. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat heute bestätigt, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel , für den Bundesvorstand des DGB nominiert werden soll. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir freuen uns sehr, dass der DGB Anja Piel für seinen Vorstand nominieren möchte. Sie wird mit ihrer… Weiterlesen: Statement Grüne Niedersachsen zu Anja Piels Nominierung für den DGB Vorstand

Feldmausplage ruiniert Niedersachsens Grünland

20. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die trockenen Jahre und der milde Winter haben in vielen niedersächsischen Regionen eine Massenvermehrung von Feldmäusen verursacht. Die Nagetiere richten erheblichen Schaden an der Grasnarbe an. Nach Umfragen des Landvolk-Pressedienstes sind in Niedersachsen bis zu 150.000 Hektar Wiesen und Weiden betroffen. „Für reine Grünlandbetriebe ist das eine echte Katastrophe“, schildert Dr. Karsten Padeken, Vorsitzender… Weiterlesen: Feldmausplage ruiniert Niedersachsens Grünland

„Deutschland probt den Krieg“

15. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. „Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der… Weiterlesen: „Deutschland probt den Krieg“

Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor

14. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wir wollen ein klares, unmissverständliches Zeichen für die Demokratie setzen.“ Mit diesen Worten begrüßte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, mehr als 200 geladene Gäste aus Politik, Polizei und Gesellschaft zu einem parlamentarischen Abend unter dem Motto: Polizeischutz für die Demokratie. „Die Vergangenheit ist immer ein Ausgangspunkt für den Weg in… Weiterlesen: Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor

Fleischsteuer: Schaufensterdebatten beenden und echte Agrarwende für mehr Tierschutz umsetzen

13. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wer ernsthaft mehr Tierschutz durchsetzen will, braucht keine neue Steuer, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken sowie Geflügel-Batterien muss endlich auch eine Reduzierung der Tierbestände auf die Tagesordnung kommen. Alles andere ist reine Symbolpolitik!“, kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN,… Weiterlesen: Fleischsteuer: Schaufensterdebatten beenden und echte Agrarwende für mehr Tierschutz umsetzen

Weniger Tiere und weniger Tierhalter

13. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland ist weiter auf dem Rückzug. Wie das Landvolk Niedersachsen mit Bezug auf Daten des Statistischen Bundesamtes mitteilt, nimmt sowohl die Zahl der gehaltenen Tiere wie auch die der Halter ab. So gab es bundesweit zum Stichtag der amtlichen Viehzählung am 3. November 2019 in Deutschland nur noch knapp 136.000… Weiterlesen: Weniger Tiere und weniger Tierhalter

Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

10. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als… Weiterlesen: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV