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Spenden sammeln für die Hisbollah: Durchsuchungen in Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in mehreren Bundesländern,…

Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für…

Zweiter Himmelfahrtstag unter Pandemie-Bedingungen

NIEDERSACHSEN. Auch in diesem Jahr steht Himmelfahrt im Zeichen der Corona-Pandemie. Mit den sinkenden Infektionszahlen stehen in vielen Kommunen auch Lockerungen bevor, zugleich gelten die infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen. Deshalb wird die…

Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2020: Anzahl der Straftaten in fast allen Bereichen rückläufig

NIEDERSACHSEN. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2020 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. 2019 hatte es mit 3.683 Taten noch einen Anstieg gegenüber 2018 gegeben (2.815…

Land unterstützt Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz mit Einmalzahlung: Erinnerung an Antragsfrist bis zum 31.05.2021

NIEDERSACHSEN. Hilfsorganisationen, deren Mitwirkung im Katastrophenschutz durch die Corona-Pandemie bedroht ist, haben weiterhin die Möglichkeit, bis zum 31. Mai 2021 einen Antrag auf Einmalzahlung in Form einer Billigkeitsleistung zu stellen.…

sicher.mobil.leben. – Fazit nach länderübergreifender Verkehrssicherheitsaktion

NIEDERSACHSEN. Rund 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren am gestrigen Mittwoch (5. Mai) in ganz Niedersachsen bei der dritten länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion sicher.mobil.leben. im Einsatz. Unter dem Motto „Radfahrende im Blick“ kontrollierte…

Modern, kompakt und fälschungssicher: Neuer elektronischer Dienstausweis für die Polizei Niedersachsen

GÖTTINGEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute gemeinsam mit Polizeipräsidentin Christiana Berg in Hannover den neuen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die Polizei Niedersachsen vorgestellt. Die…

Konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität: Weiterer Schlag gegen Kriminelle in Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Bei einem gemeinsamen erfolgreichen Einsatz der Polizei und der Finanzbehörde gegen kriminelle Clanstrukturen im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg haben die Ermittlerinnen und Ermittler unter anderem Geschäfts- und Wohnhäuser durchsucht.…

Deutschland beendet polizeiliches Engagement in Afghanistan

DEUTSCHLAND. Deutschland wird seine in Afghanistan eingesetzten Polizeikräfte bis spätestens Ende April aus dem Land abziehen. Sie sind dort im Rahmen des bilateralen Polizeiprojekts GPPT (German Police Project Team) stationiert.…

Niedersachsen plant Impfung von Feuerwehrleuten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe ab Mai

NIEDERSACHSEN. Ab Mai sollen in Niedersachsen alle aktiven Feuerwehrleute sowie die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII in den Impfzentren geimpft werden können. Dies haben…

Anpassung an aktuelle Entwicklungen – Kabinett ändert Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

NIEDERSACHSEN. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eine Änderung der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer…

Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus kann in Kraft treten

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat heute (26. März 2021) dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 zugestimmt.…

Maximalfördersumme aus dem Corona-Sonderprogramm für Sportorganisationen wird verdoppelt

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat eine Erhöhung der Maximalfördersumme aus dem Corona-Sonderprogramm für Sportorganisationen auf den Weg gebracht. In enger Abstimmung mit dem Landessportbund…

GRÜNE fordern schnelle Anpassung der Wahlordnung: Privatadressen sollen nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen

NIEDERSACHSEN. Wer im September zur Kommunalwahl antritt, soll nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN besser vor möglichen Anfeindungen und Verletzungen der Privatsphäre geschützt werden. Dafür müsse schnellstmöglich die Veröffentlichungspflicht der Privatadressen…

„Antisemitismus im Extremismus“: Neue kostenlose Broschüre des Niedersächsischen Verfassungsschutzes veröffentlicht

NIEDERSACHSEN. Antisemitismus ist nach wie vor in Deutschland präsent: Das zeigen tägliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Einrichtungen, die Masse antisemitischer Hetze insbesondere im Internet und nicht…