Cyberattacken auf Wolfenbütteler Klinik und Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt): Pistorius fordert weitere Fokussierung auf Cybersicherheit

15. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberangriffe auf das Klinikum Wolfenbüttel und die Landkreisverwaltung Anhalt Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) sagt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Cyberangriffe dieser Art sind aktuell eine der größten Bedrohungen, der wir als Gesellschaft gegenüberstehen. Dieser weitere Angriff auf die sensible Infrastruktur eines Klinikums in Niedersachsen zeigt die Ernsthaftigkeit… Weiterlesen: Cyberattacken auf Wolfenbütteler Klinik und Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt): Pistorius fordert weitere Fokussierung auf Cybersicherheit

Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

2. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die heute Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt Christian Krebs in Hannover unterschrieben haben. Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere niedersächsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden. Zu diesem Zweck… Weiterlesen: Hatespeech darf nicht folgenlos bleiben

Mehrere Durchsuchungen auch in Niedersachsen in „Bandidos“-Clubheimen und Wohnungen

1. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf Anordnung des Bundesinnenministers finden seit heute Morgen (6 Uhr), in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und in Niedersachsen vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ statt. Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit dieser Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. In Niedersachsen werden Clubheime und Wohnungen von Vereinsmitgliedern in den Bereichen… Weiterlesen: Mehrere Durchsuchungen auch in Niedersachsen in „Bandidos“-Clubheimen und Wohnungen

Strategische Neuorganisation des Landeskriminalamts Niedersachsen

24. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wesentliche Bereiche des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen werden nach einer gründlichen Prüfung einer Expertengruppe neu organisiert: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (24. Juni 2021) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und LKA-Präsident Friedo de Vries die Ergebnisse des Prozesses zur Strategischen Organisationsanpassung des LKA Niedersachsen vorgestellt. Die letzte grundlegende Organisationsüberprüfung… Weiterlesen: Strategische Neuorganisation des Landeskriminalamts Niedersachsen

„Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

21. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zwar ist die Zahl der im Jahr 2020 im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten in Niedersachsen so niedrig wie nie zuvor. Allerdings gab es im vergangenen Jahr -möglicherweise aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Mobilitätsveränderungen – eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der sogenannten Baumunfälle. 121 von 370 tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern – und damit… Weiterlesen: „Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

15. Juni 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen… Weiterlesen: Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2020

3. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (03.06.2021) gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgelegt: „Junge Alternative“ und „Flügel“ Beobachtungsobjekte; Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten weiter niedrig; Islamismus in Konsolidierungsphase. Minister Pistorius: „Nach wie vor stellt der Rechtsextremismus für die Sicherheitsbehörden… Weiterlesen: Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius führt Gwendolin von der Osten offiziell ins Amt der Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen ein

20. Mai 2021 | Göttingen

GÖTTINGEN. Sie ist bereits seit Ende Februar in Göttingen tätig, jetzt wurde sie auch ganz offiziell begrüßt: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am Donnerstag (20. Mai) Gwendolin von der Osten ins Amt der Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen eingeführt. Die Amtseinführung fand aufgrund der bestehenden Umstände digital statt. „Ich freue mich,… Weiterlesen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius führt Gwendolin von der Osten offiziell ins Amt der Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen ein

Spenden sammeln für die Hisbollah: Durchsuchungen in Niedersachsen

19. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in mehreren Bundesländern, auch in Niedersachsen, mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. In Niedersachsen sind die Vereine „Menschen für Menschen e.V.“ aus Stade und „Gib Frieden e.V.“ aus Delmenhorst… Weiterlesen: Spenden sammeln für die Hisbollah: Durchsuchungen in Niedersachsen

Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

18. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränkt oder untersagt werden können. Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die jeweilige Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, wenn… Weiterlesen: Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

Zweiter Himmelfahrtstag unter Pandemie-Bedingungen

11. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auch in diesem Jahr steht Himmelfahrt im Zeichen der Corona-Pandemie. Mit den sinkenden Infektionszahlen stehen in vielen Kommunen auch Lockerungen bevor, zugleich gelten die infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen. Deshalb wird die Polizei Niedersachsen an diesem Tag präsent sein, vor allem an beliebten Ausflugszielen, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Vor dem Hintergrund der sonst in… Weiterlesen: Zweiter Himmelfahrtstag unter Pandemie-Bedingungen

Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2020: Anzahl der Straftaten in fast allen Bereichen rückläufig

10. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2020 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. 2019 hatte es mit 3.683 Taten noch einen Anstieg gegenüber 2018 gegeben (2.815 Straftaten). Diese Zahl ist 2020 um 10,78 Prozent auf 3.286 Taten gesunken. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in… Weiterlesen: Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2020: Anzahl der Straftaten in fast allen Bereichen rückläufig

Land unterstützt Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz mit Einmalzahlung: Erinnerung an Antragsfrist bis zum 31.05.2021

7. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Hilfsorganisationen, deren Mitwirkung im Katastrophenschutz durch die Corona-Pandemie bedroht ist, haben weiterhin die Möglichkeit, bis zum 31. Mai 2021 einen Antrag auf Einmalzahlung in Form einer Billigkeitsleistung zu stellen. Dafür hat sich der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, stark gemacht. In enger Abstimmung mit den Hilfsorganisationen, dem Niedersächsischen Finanzministerium und dem… Weiterlesen: Land unterstützt Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz mit Einmalzahlung: Erinnerung an Antragsfrist bis zum 31.05.2021

sicher.mobil.leben. – Fazit nach länderübergreifender Verkehrssicherheitsaktion

6. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Rund 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren am gestrigen Mittwoch (5. Mai) in ganz Niedersachsen bei der dritten länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion sicher.mobil.leben. im Einsatz. Unter dem Motto „Radfahrende im Blick“ kontrollierte die Polizei dabei von 06:00 bis 22:00 Uhr an mehr als 300 Orten über 12.000 Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und stellte dabei rund 3.100 Verstöße fest.… Weiterlesen: sicher.mobil.leben. – Fazit nach länderübergreifender Verkehrssicherheitsaktion

Modern, kompakt und fälschungssicher: Neuer elektronischer Dienstausweis für die Polizei Niedersachsen

3. Mai 2021 | Göttingen

GÖTTINGEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute gemeinsam mit Polizeipräsidentin Christiana Berg in Hannover den neuen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die Polizei Niedersachsen vorgestellt. Die rund 23.500 Mitarbeitenden der Polizei Niedersachsen verfügen damit ab sofort über ein zeitgemäßes Ausweisdokument im handlichen Scheckkartenformat. Es löst nach über 34 Jahren Nutzungsdauer den… Weiterlesen: Modern, kompakt und fälschungssicher: Neuer elektronischer Dienstausweis für die Polizei Niedersachsen