Landesinterne Regelung der Zuständigkeiten nach Cannabisgesetz – Anpassung der Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung

1. Oktober 2024 | Niedersachsen

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag die landesinternen Zuständigkeiten zur Umsetzung des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 geregelt. Bei dem Cannabisgesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz mit insgesamt 15 Artikeln. Notwendig war eine Zuweisung der Zuständigkeiten für das in Artikel 1 geregelte Konsumcannabisgesetz (KCanG) und das in Artikel 2 geregelte Medizinal-Cannabisgesetz.… Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz gebilligt – Statement von Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte

22. März 2024 | Niedersachsen

„Ich bin erleichtert und froh, dass dieses Gesetz nun zeitnah in Kraft treten kann. Das Cannabis-Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur überfälligen Entkriminalisierung. Klar ist doch: Der bisherige Präventions-Ansatz, Cannabis-Konsumenten zu Straftätern zu machen, ist gescheitert. Den Anbau von Cannabis unter bestimmten Rahmenbedingungen – privat oder in nicht-gewerblichen Vereinigungen – zu erlauben, ist richtig“, so… Weiterlesen

Grüne: Neue Cannabisregulierung überwindet die schädliche Prohibition

22. März 2024 | Berlin

Zur Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklären die Grünen Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Teillegalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit. Mit dem Cannabisgesetz stellen wir erstmals Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist… Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

22. März 2024 | Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte in Berlin: „Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bundesrat heute eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen, anstatt drohenden Schaden abzuwenden, und die unionsgeführten Länder haben das nicht verhindert. Es reicht nicht,… Weiterlesen

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen am Cannabisgesetz

21. Februar 2024 | Niedersachsen

„Das Cannabisgesetz wurde eher verschlimmbessert. Mir ist völlig unklar, weshalb das Cannabis-Konsumverbot in Schutzzonen abgesenkt wurde. Näher an Kitas zu kiffen, ist kein Beitrag zur Prävention. Der Kinder- und Jugendschutz ist weithin zu schwammig und unpräzise. Auch die Erhöhung der erlaubten Besitzmenge beim Eigenanbau verstehe ich nicht. Ich sehe die Gefahr der Verharmlosung, wenn Erwachsene… Weiterlesen

Das Cannabisgesetz ist kein Fall für Fraktionsdisziplin

16. Februar 2024 | Deutschland

„Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form. Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss. Deshalb ist es richtig,… Weiterlesen

Neuer Podcast mit BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: Cannabis-Legalisierung

9. Februar 2024 | Deutschland

Die Ampel-Koalition hat sich auf das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zum 1. April verständigt. Aber immer noch gibt es viele Proteste aus großen Teilen der Bevölkerung und von vielen Innenpolitikern, auch von der SPD. In der neuen Folge von „Sprechende Medizin“, dem Podcast der Bundesärztekammer (BÄK), spricht BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt mit Moderator Daniel… Weiterlesen

Hermann und Uhlen (CDU): Cannabis-Legalisierung ist ein schwerer Fehler

30. August 2023 | Niedersachsen

„Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung wirft die Ampel den Kinder- und Jugendschutz komplett über Bord. Marihuana ist eine gefährliche Droge und darf nicht verharmlost werden. Für viele Menschen ist es der Einstieg in den Konsum harter Drogen und deshalb ist die Kabinettsentscheidung ein schwerer Fehler“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Die Bundesregierung ignoriert… Weiterlesen

Reinhardt: Cannabislegalisierung ist kein Jugendschutz, sondern hochgradig verantwortungslos

17. August 2023 | Deutschland

Zur geplanten Legalisierung von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchten den Cannabis-Konsum legalisieren. Sie wollen den Eigenanbau erlauben und Cannabis Clubs einführen. Gleichzeitig soll eine Aufklärungskampagne junge Menschen vor den erheblichen Gefahren des Kiffens warnen. Vielleicht erschließt sich die Ambivalenz dieser Logik im Rauschzustand,… Weiterlesen

Cannabis-Plantage beschlagnahmt

27. Januar 2021 | Hildesheim

HILDESHEIM. Nachdem die Polizei Hildesheim in der vergangenen Nacht im Stadtgebiet bei zwei Wohnungsdurchsuchungen u.a. Betäubungsmittel beschlagnahmte, kam es unabhängig davon am heutigen Morgen in der Wohnung eines 52-jährigen Hildesheimers zu der Beschlagnahme einer Cannabis-Plantage. Das außergewöhnliche dabei: Der Mann zeigte sich selbst bei der Polizei an. Bisherigen Ermittlungen zufolge erhielt die Polizei heute gegen… Weiterlesen

Polizei beschlagnahmt Indoorplantage und Cannabispflanzen in einer Wohnung

31. Januar 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. In der Nacht vom 30.01. zum 31.01.2020 wurden in der Wohnung eines 24-jährigen Hildesheimers eine Indoorplantage sowie Cannabispflanzen aufgefunden und beschlagnahmt. Vorliegenden Erkenntnissen zufolge wurde der 24-jährige zuvor durch Beamte der Bundespolizei in Hannover bei Graffiti-Schmierereien angetroffen. Zwecks Folgemaßnahmen suchten die Beamten mit dem Tatverdächtigen dessen Wohnung in der Hildesheimer Nordstadt auf. Kräfte des… Weiterlesen

Polizei hebt Cannabisplantage aus

5. August 2019 | Bad Salzdetfurth

HILDESHEIM/BAD SALZDETFURTH. Am späten Nachmittag des 04.08.2019 fanden Beamte der Polizei Hildesheim im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Stadtgebiet in dem kontrollierten Fahrzeug Marihuana auf. Da sich für die Beamten ein Verdacht auf den Handel mit Betäubungsmitteln ergab, wurden im Anschluss die Wohnungen der beiden männlichen tatverdächtigen Fahrzeuginsassen durchsucht. Dabei wurde an einer Wohnanschrift eine Cannabisplantage… Weiterlesen

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

10. Dezember 2018 | Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen. Der Mann wandte sich an einen umstrittenen Arzt und Aktivisten, der ihm Cannabis zur Symptombehandlung… Weiterlesen

Hildesheimer Drogenfahnder heben Cannabisplantage aus

1. November 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM. Drogenfahnder der Polizeiinspektion Hildesheim haben am vergangenen Dienstag in einem Haus in Elze eine Cannabisplantage ausgehoben. In einer weiteren Wohnung fanden die Ermittler mehrere Konsumeinheiten Kokain. Anfang Oktober ging bei der Polizei Elze ein Hinweis ein, wonach ein 43-jähriger Mann aus Elze in seinem Haus eine Cannabisplantage betreiben sollte. Ferner sollte in der Wohnung… Weiterlesen