Statement der CDU-Fraktion zum angekündigten Rücktritt von Stephan Weil

1. April 2025 | Hannover

Statement von Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zum angekündigten Rücktritt von Stephan Weil: „Zwölf Jahre lang hat Stephan Weil das Land Niedersachsen als Ministerpräsident geführt. Für diesen langen Einsatz gebühren ihm Anerkennung und Respekt. Die CDU-Fraktion und ich wünschen ihm persönlich alles Gute für seinen weiteren Weg.  Gleichzeitig gilt es, festzustellen: Bei… Weiterlesen

CDU und SPD im Kreis Hildesheim sollen nach Berlin funken: „Wohnen ist das A und O“

20. März 2025 | Landkreis Hildesheim

Ob aus Stein, Beton oder Holz: Im Landkreis Hildesheim gibt es rund 76.000 Häuser mit rund 143.100 Wohnungen. Ein Großteil davon ist längst in die Jahre gekommen: Rund 52.300 der Gebäude wurden vor 1980 gebaut. Das geht aus einer statistischen Auswertung zum Gebäudebestand hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU Niedersachsen-Mitte gemacht hat. Die Bau-Gewerkschaft will… Weiterlesen

CDU-Bezirksparteitag 2025

17. März 2025 | Hildesheim

Der Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim stand bei seiner Tagung am 7. März 2025 in Hildesheim noch unter dem Eindruck der Bundestagswahlen 2 Wochen zuvor. Durch die Neuwahl des Bezirksvorstands und die programmatische Vorbereitung der Kommunalwahlen 2026 wurden zugleich aber wichtige Weichenstellungen für die kommende Arbeit vorgenommen. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen und der CDU… Weiterlesen

Dr. Andreas Philippi begrüßt Ergebnisse der Sondierungsgespräche – Defizitausgleich und Brückenfinanzierung auf die Tagesordnung setzen

5. März 2025 | Niedersachsen

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD erklärt Niedersachsens Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi: „Die Sondierungsteams haben ein kraftvolles und verantwortungsvolles Gesamtpaket auf den Tisch gelegt, das ich in vollem Umfang begrüße und unterstütze. Das ist ein starkes Zeichen an die Bevölkerung, dass die mögliche schwarz-rote Koalition… Weiterlesen

Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim

28. Februar 2025 | Landkreis Hildesheim

Eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes imLandkreis Hildesheim sieht die CDU-Kreistagsfraktion in keiner Weise gewährleistet. Daher fordert sie vom Landrat Bernd Lynack (SPD) seit ca. einem Jahr konkrete Daten zur Versorgungslage. Vorgeschrieben ist, dass der Zeitraum zwischen dem Beginn der Einsatzentscheidungdurch die zuständige Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort… Weiterlesen

Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim

13. Februar 2025 | Hildesheim

Justus Lüder (CDU-Bundestagskandidat) fordert, dass SPD und Grüne im Landtag oder in der Landesregierung sofort alle ihre Planungen einstellen, die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim zum 01.01.2026 aufzulösen. Nachdem ihn Betroffene über die Auflösungspläne informiert haben, hat er einen Beschluss des Kreistages für den unveränderten Erhalt der Hochschule gefordert und den Vorsitzenden der… Weiterlesen

Asylsituation im Landkreis Hildesheim

27. Januar 2025 | Hildesheim

Was kann der Landkreis Hildesheim tun, damit sich Ereignisse wie in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen hier nicht wiederholen? Dies soll auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Migration und im Kreisausschuss erörtert werden. Zur Vorbereitung darauf hat die CDU-Fraktion den Landrat zur Asylsituation um Auskunft u. a. darüber gebeten, wie der Landkreis mit welchen anderen… Weiterlesen

Zukunft der Kinderbetreuung im Landkreis Hildesheim

17. Januar 2025 | Landkreis Hildesheim

Landrat Bernd Lynack (SPD) hat nun nach dem von SPD-Grüne am 12.12.2024 gefassten Kreistagsbeschluss alle Verträge gekündigt, nach denen die Städte und Gemeinden die organisatorischen Maßnahmen für die Kinderbetreuung übernommen und sich zum Teil mehr als der Landkreis an der Finanzierung beteiligt haben. Durch die Kündigung greift § 12 des bestehenden Kita-Vertrages, der bestimmt: „(1)… Weiterlesen

Einladung zur Veranstaltung mit Wolfgang Bosbach und zum Kreisparteitag

15. Januar 2025 | Hildesheim

Nach dem Scheitern der Berliner Ampelkoalition im Herbst und der damit notwendig gewordenen Vorbereitungen der Neuwahlen haben wir den ursprünglich für November 2024 vorgesehenen Termin unseres Kreisparteitags auf den 8. Februar 2025 verschieben müssen. Ich lade Sie sehr herzlich ein zu einem Kreisparteitag, der damit ganz besonders im Zeichen der Wahlen des 21. Deutschen Bundestages… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion fordert Klarheit über Rettungsdienstkosten im Landkreis Hildesheim

13. Januar 2025 | Bericht

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim hat eine Anfrage an Landrat Bernd Lynack gerichtet. Im Fokus stehen die Aufgaben und die Finanzierung des Rettungsdienstes, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorlage des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans. Hintergrund der Anfrage Die Vorlage 752/XIX-2 vom 18. Dezember 2024 enthält eine Mitteilung, wonach Kostenträger angekündigt haben, bestimmte Ausgaben für Vorhaltungen,… Weiterlesen

 „Nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten – Wer soll das bezahlen?“ 

22. November 2024 | Hildesheim

Zum Thema „Nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten – Wer soll das bezahlen?“ hat die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim eine Aktuelle Stunde für die Sitzung des Kreistages am 28.11.2024 beantragt. Der Antrag ist damit begründet, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom Landkreis zu erfüllen und zu finanzieren ist, soweit die Kosten nicht vom Bund bzw. Land… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion: „Landrat Lynack hat wiederholt Dienstpflichten verletzt“

12. November 2024 | Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass Landrat Lynack (SPD) wiederholt seine Dienstpflichten verletzt und hat nun Innenministerin Daniela Behrens als Disziplinarvorgesetzte darüber in Kenntnis gesetzt. Vorwurf und Vorgehensweise hat die Fraktion in einer Pressemitteilung zusammengefasst, die wir im Wortlaut veröffentlichen: „Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim hat nach den öffentlichen Äußerungen des Beamten Landrat Bernd Lynack… Weiterlesen

Lechner: Kein Flickenteppich bei der Bezahlkarte – Niedersachsen muss diese jetzt umgehend flächendeckend einführen

11. Oktober 2024 | Niedersachsen

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehend für alle einzuführen. Sie darf die Kommunen damit nicht allein lassen und muss einen Flickenteppich in Niedersachsen verhindern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner nach der Ankündigung von Ministerin Behrens im Innenausschuss, die Bezahlkarte in Niedersachsen jetzt zwar einzuführen, aber zunächst nur an Flüchtlinge in… Weiterlesen

Schmädeke: Keine schnellen Wolfsabschüsse möglich – Ein Jahr nach Lemke-Ankündigung ist immer noch nichts passiert

11. Oktober 2024 | Niedersachsen

„Es ist absolut inakzeptabel, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor einem Jahr vollmundig versprochen hat, ein rechtssicheres Verfahren zum schnelleren Abschuss von Problemwölfen einzuführen, aber bis heute nichts passiert ist“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Schmädeke. „Alle bislang erteilten Genehmigungen für Schnellabschüsse wurden von Gerichten wieder aufgehoben – Frau Lemke lässt die Weidetierhalter in Niedersachsen weiter allein… Weiterlesen

Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle in Hildesheim: Diskussion im Stadtrat entfacht

2. Oktober 2024 | Bericht

Die Amtszeit von Andrea Döring, derzeitige Stadträtin für Bauaufsicht, Denkmalschutz, Stadtplanung und Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Gebäudemanagement sowie Tiefbau und Grünflächen, endet im September 2025. Im Vorfeld der Neubesetzung dieser Position fordert der CDU-Ratsherr Dirk Bettels die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Andrea Döring wurde am 1. Oktober 2017 für eine Amtszeit von acht Jahren in die… Weiterlesen