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Wulf: Frauenhäuser sind wichtige Schutzorte und müssen weiter gefördert werden

NIEDERSACHSEN. „Die Gewalt gegen Frauen ist während der Corona-Pandemie noch einmal angestiegen und immer noch jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder…

Bernd-Clüver-Straße für Hildesheim

HILDESHEIM. Anlässlich des 10. Todestages des Hildesheimer Sängers Bernd Clüver fordert Kulturpolitiker Mirco Weiß (CDU) dessen öffentliche Würdigung Zu den berühmten Söhnen und Töchtern der Stadt gehören Reichskanzler, Bischöfe, Kardinäle,…

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim sollen in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro entlastet werden

Landkreis HILDESHEIM. Einen entsprechenden Kreistagsbeschluss hat die Gruppe von SPD-CDU für die Kreistagssitzung vor der Sommerpause beantragt und am 17.06.2021 im Finanzausschuss bereits durchgesetzt. Bernhard Brinkmann (SPD) und Friedhelm Prior…

Linke: Schuften bis zum Umfallen? Laschets Rentenreformpläne sind zynisch und unsozial!

NIEDERSACHSEN. Wie die Presse berichtet, plant der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall eines Wahlsiegs eine Rentenreform, die im Kern die Einführung eines höheren Renteneintrittsalters durch die Hintertür…

Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

HILDESHEIM. Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig…

Der Ortsrat Heisede zieht für die Rechte der Ortsräte sowie der Stadt- und Gemeinderäte vors Bundesverwaltungsgericht

SARSTEDT. „Wir werden wohl etwas Rechtsgeschichte schreiben“, sagt Friedhelm Prior, der die CDU im Kreistag, Stadtrat von Sarstedt und im Ortsrat Heisede vertritt: Der Ministerialrat a. D. fügt hinzu: „Entweder…

CDU-Fraktion in Sarstedt will einen nachhaltigen Straßenbau

SARSTEDT. CDU-Fraktion in Sarstedt will einen nachhaltigen Straßenbau. Das ist gut für das Klima und die Stadtkasse, sagt der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior unter Hinweis auf folgenden Beschlussvorschlag seiner Fraktion für…

13 Beschlussvorschläge der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag

HILDESHEIM. Die Gruppe der SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat 13 Beschlussvorschläge eingereicht. Von der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm, Artenschutzkooperation, Grundwasseruntersuchung, bis hin zur Leitung der Volkshochschule Hildesheim. Ein Potpourri an Themen,…

Rathaushalle als neues COVID-Testzentrum?

HILDESHEIM. Der Ortsbürgermeister Stadtmitte/Neustadt, Dirk Bettels, hat in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung angeregt, die Rathaushalle zu nutzen, um das COVID-Testzentrum weiterhin „im Herzen des Zentrums“ beherbergen zu können. „Wer wirklich…

Stadtmitte-CDU für Erhalt des Testzentrums „An der Lilie“

HILDESHEIM. Der Vorsitzende der CDU-Stadtmitte, Ortsbürgermeister Dirk Bettels, hat sich heute für einen Verbleib des Testzentrums auf dem Platz „An der Lilie“ ausgesprochen. Dieser Ort ist die „Schleusenkammer“ zur Innenstadt.…

Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

DEUTSCHLAND. Vier Monate vor Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition kommt nochmal Bewegung in das Thema Verkehrssicherheit. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur “Vision Zero” vorgelegt.…

Union verweigert Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

HILDESHEIM. Zur Verweigerung der Union, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu verlängern, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal: Es sind noch nicht mal alle staatliche Wirtschaftshilfen ausgezahlt,…

Umfrage zur Bundestagswahl: Unionsparteien nicht mehr erste Wahl der Landwirte

DEUTSCHLAND. CDU und CSU haben ihre jahrzehntelang bestehenden Spitzenplätze in der Gunst der deutschen Landwirte verloren. Aktuell würden demnach nur noch 18 Prozent der Landwirte CDU/CSU wählen. Deutlich vorne liegt…

Altlast Desdemona

HILDESHEIM. Zu dem von der SPD/CDU am 01.03.2021 beantragten Beratungspunkt „Altlast Desdemona“, hat die Gruppe für den nächsten Kreisausschuss an den Landrat Olaf Levonen folgenden Beschlussvorschlag übersendet: „Soweit es rechtlich…

Landrat könne die Versetzung in den Ruhestand beantragen

Landkreis HILDESHEIM. In der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion ist am 14.04.2021 nochmals ausführlich die Sach- und Rechtslage dargestellt und erörtert worden. Dabei wurde auch über § 84 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz beraten. Nach…