Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Schellerten

14. Mai 2019 | Schellerten

SCHELLERTEN. Die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast, wird am Freitag, 17. Mai 2019, im Rittergut Garmissen erwartet. Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Schellerten wird die Landwirtschaftsministerin aus Sicht ihres Ressorts zur bevorstehenden Europawahl sprechen und für landwirtschaftspolitische Fragen Rede und Antwort stehen. „Viele europäische Vorgaben betreffen uns direkt und führen besonders bei… Weiterlesen

Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“

15. März 2019 | Hannover

HANNOVER. Am Donnerstag haben sowohl der federführende Ausschuss für Inneres und Sport wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung jeweils mit den Stimmen der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen zugestimmt. Nach dem voraussichtlichen Beschluss im März-Plenum des Landtages werden mehrere Gesetze… Weiterlesen

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

22. Januar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor. Damit stellt die Landes-CDU die Interessen der Autokonzerne weiter über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Bernd… Weiterlesen

Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

17. Januar 2019 | Deutschland

DEUTSCHLAND. In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder und Datenschutz spielt dabei für Ex-Innenminister Uwe Schünemann offenbar keine Rolle, wenn er den Einsatz spezieller Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Fußballstadien… Weiterlesen

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

15. Januar 2019 | Hildesheim

NIEDERSACHSEN. „War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und… Weiterlesen

Ekkehard Palandt erhält Bundesverdienstkreuz

17. Dezember 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM. Ekkehard Palandt wurde am 14. Dezember für seine langjährigen Verdienste um die Kommunalpolitik und die Kirche mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer nahm die Aushändigung in Vertretung des Bundespräsidenten im Ratssaal vor, anwesend war neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung auch die… Weiterlesen

Lynack und Rebuschat: Hildesheim profitiert vom Landeshaushalt 2019 – Politische Änderungsliste des Haushaltes 2019 von CDU und SPD beschlossen

20. November 2018 | Hannover

HANNOVER/HILDESHEIM. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben die politische Änderungsliste des Landeshaushaltes 2019 beschlossen. „Hildesheim profitiert in hohem Maße von unseren politischen Schwerpunkten innerhalb der Großen Koalition in Hannover“, sind sich die beiden Hildesheimer Landtagsabgeordneten Bernd Lynack (SPD) und Laura Rebuschat (CDU) einig. Besonders erfreulich für Hildesheim seien im ersten Schritt die Verhandlungen… Weiterlesen

Bund fördert zu 100% die Kosten für die Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Groß Düngen und Hoheneggelsen

14. November 2018 | Groß Düngen

GROß DÜNGEN/HOHENEGGELSEN. Im Rahmen des 2015 aufgelegten „Zukunftsinvestitionsprogramms“ (ZIP) hat der Bund einen Planungsvorrat zur Umsetzung von verschiedenen Elementen der Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen geschaffen, in dem Mittel für Planung zur Verfügung gestellt wurden. Dieser Planungsvorrat umfasst deutschlandweit insgesamt 118 Bahnhöfe. Bisher waren zwar die Mittel für Planung der Projekte, jedoch nicht für die bauliche… Weiterlesen

CDU-Kreisparteitag mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann MdL in Sibbesse

23. Oktober 2018 | Sibbesse

SIBBESSE. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Minister Dr. Bernd Althusmann MdL, ist Ehrengast und Redner des diesjährigen CDU-Kreisparteitags, der am Samstag, 27. Oktober 2018, ab 11:00 Uhr in der Hellmut-Schneider-Halle in Sibbesse/OT Hönze stattfindet. Der diesjährige CDU-Kreisparteitag wird mit der Neuwahl des Kreisvorstands, der Delegierten zu den CDULandesparteitagen und den Mitgliedern des Kreisparteigerichtes wichtige… Weiterlesen

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

17. Oktober 2018 | Berlin

HANNOVER/BERLIN. Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“. Ja, wenn „konzentriert und geräuschlos“… Weiterlesen

Landtagsabgeordneter Bernd Lynack schlägt Alarm – Hildesheim darf als kultureller Standort nicht abgehängt werden

15. Oktober 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM. Der Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf des Landes für das kommende Jahr treibt dem Hildesheimer Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) Sorgenfalten ins Gesicht. Die für das Ressort von Wissenschafts- und Kulturminister Björn Thümler (CDU) vorgelegten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Im kulturellen Bereich finden sich weder die in den vergangenen Jahren erreichten Erhöhungen für die… Weiterlesen

Bernd Lynack: „Stärkung des Datenschutzes ist richtig, darf aber nicht auf dem Rücken der Vereine stattfinden!“

14. September 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000… Weiterlesen

Uwe Schünemann MdL ist neuer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim

31. August 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM. Der Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim stand bei seiner Tagung am 30. August 2018 in Osterode zunächst ganz im Zeichen der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Bezirksvorstandes. Die 101 Delegierten aus den Kreisverbänden Holzminden, Hildesheim, Northeim und Göttingen-Osterode wählten den Holzmindener Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann mit 94% zum neuen Bezirksvorsitzenden. Schünemann folgt damit auf den Göttinger… Weiterlesen

CDU-Bezirksparteitag mit Generalsekretär Kai Seefried MdL in Osterode

28. August 2018 | Hildesheim

HILDESHEIM/OSTERODE. Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, ist Ehrengast und Redner des diesjährigen CDU-Bezrksparteitags, der am Donnerstag, 30. August 2018, ab 18:30 Uhr im Forum Leege der BBS II in Osterode stattfindet. Der diesjährige CDU-Bezirksparteitag wird mit der Neuwahl des Bezirksvorstands und der Nominierung einer Kandidatin/eines Kandidaten für die Wahl des Europaparlaments… Weiterlesen