CDU-Kreistagsfraktion: „Landrat Lynack hat wiederholt Dienstpflichten verletzt“

12. November 2024 | Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass Landrat Lynack (SPD) wiederholt seine Dienstpflichten verletzt und hat nun Innenministerin Daniela Behrens als Disziplinarvorgesetzte darüber in Kenntnis gesetzt. Vorwurf und Vorgehensweise hat die Fraktion in einer Pressemitteilung zusammengefasst, die wir im Wortlaut veröffentlichen: „Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim hat nach den öffentlichen Äußerungen des Beamten Landrat Bernd Lynack… Weiterlesen

Lechner: Kein Flickenteppich bei der Bezahlkarte – Niedersachsen muss diese jetzt umgehend flächendeckend einführen

11. Oktober 2024 | Niedersachsen

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehend für alle einzuführen. Sie darf die Kommunen damit nicht allein lassen und muss einen Flickenteppich in Niedersachsen verhindern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner nach der Ankündigung von Ministerin Behrens im Innenausschuss, die Bezahlkarte in Niedersachsen jetzt zwar einzuführen, aber zunächst nur an Flüchtlinge in… Weiterlesen

Schmädeke: Keine schnellen Wolfsabschüsse möglich – Ein Jahr nach Lemke-Ankündigung ist immer noch nichts passiert

11. Oktober 2024 | Niedersachsen

„Es ist absolut inakzeptabel, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor einem Jahr vollmundig versprochen hat, ein rechtssicheres Verfahren zum schnelleren Abschuss von Problemwölfen einzuführen, aber bis heute nichts passiert ist“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Schmädeke. „Alle bislang erteilten Genehmigungen für Schnellabschüsse wurden von Gerichten wieder aufgehoben – Frau Lemke lässt die Weidetierhalter in Niedersachsen weiter allein… Weiterlesen

Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle in Hildesheim: Diskussion im Stadtrat entfacht

2. Oktober 2024 | Bericht

Die Amtszeit von Andrea Döring, derzeitige Stadträtin für Bauaufsicht, Denkmalschutz, Stadtplanung und Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Gebäudemanagement sowie Tiefbau und Grünflächen, endet im September 2025. Im Vorfeld der Neubesetzung dieser Position fordert der CDU-Ratsherr Dirk Bettels die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Andrea Döring wurde am 1. Oktober 2017 für eine Amtszeit von acht Jahren in die… Weiterlesen

Lechner: „Der Niedersachsenplan wird unser Kompass für die Zukunft“

29. September 2024 | Niedersachsen

„Der Niedersachsenplan soll unser Land besser, zukunftssicher und erfolgreicher machen. Wir wollen die Grundlage dafür legen, dass die Menschen wieder an unser Land glauben. Wir brauchen einen echten Aufbruch“, erklärte Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bei der heutigen Auftaktveranstaltung zum Niedersachsenplan. Die CDU in Niedersachsen gab damit den Startschuss für einen intensiven Arbeitsprozess… Weiterlesen

CDU fordert Landrat zum Handeln auf: Rechtswidrige Ladungspraxis im Hildesheimer Kreistag soll beendet werden

11. September 2024 | Landkreis Hildesheim

Seit vielen Monaten erhalten Mitglieder des Hildesheimer Kreistages entgegen den gesetzlichen Ladungsvorschriften oftmals keine oder keine zeitgerechte Einladung zu den Sitzungen der Kreistagsgremien. Die CDU-Kreistagsfraktion will, dass dieser rechtswidrige und unhaltbare Zustand beseitigt wird und hat Landrat Bernd Lynack, der für die für Einladung zuständig ist, um Auskunft dazu gebeten, mit welchen Maßnahmen er auf… Weiterlesen

Geschwindigkeitsbegrenzung am Friedhof Neuhof/Lamspringe bleibt umstritten

9. September 2024 | Bericht

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h zwischen dem Ortseingangsschild Neuhof/Lamspringe und dem Neubaugebiet „An der Sieke“. Die Verwaltung hingegen hat bereits eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h festgelegt. Diese Entscheidung sorgt weiterhin für Diskussionen im Kreisausschuss. Im Rahmen einer Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistags wird über den Vorschlag der CDU beraten. Laut Friedhelm… Weiterlesen

Lechner: CDU einzig verbliebene Volkspartei der Mitte – Schwere Klatsche für die Ampel

2. September 2024 | Hannover

„Trotz der schwierigen Verhältnisse sind es gute Ergebnisse für die CDU. Die Union ist die einzig verbliebene Volkspartei der Mitte. Die CDU hat den politischen Führungsanspruch“, stellt der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner fest. „Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer und Mario Voigt für die überzeugenden Ergebnisse und die große Leistung im Wahlkampf.“ „Die Wahlen in Sachsen… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion: „Ohne Fragerecht keine Demokratie“

14. August 2024 | Landkreis Hildesheim

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion hat Landrat Bernd Lynack (SPD) seine Dienstpflichten wiederholt und erheblich verletzt. Darauf hat die Fraktion die Landesregierung mehrfach hingewiesen. Nun hat sie Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil und Frau Innenministerin Daniela Behrens mit Schreiben vom 12.08.2024 um Klärung gebeten, ob die Landesregierung gegen den Landrat ein Disziplinarverfahren einleiten wird. In dem Schreiben… Weiterlesen

Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kinderspielplätzen

26. Juli 2024 | Landkreis Hildesheim

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor Kinderspielplätzen ist unverzüglich auf 30 km/h zu begrenzen. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion, weil nach der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung neben Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen usw. auch Kinderspielplätze als besonders zu schützenden Einrichtungen gelten. Nun können dort wie z. B. vor Kindergärten sog. streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h auch dann angeordnet werden, wenn… Weiterlesen

Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln in der Bekämpfung von Straßenkriminalität

21. Juli 2024 | Niedersachsen

Die CDU-Fraktion Niedersachsen zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Kriminalitätsrate in der Landeshauptstadt Hannover. “Die steigende Anzahl von Raubüberfällen in deutschen Städten, insbesondere in Hannover mit dem höchsten prozentualen Zuwachs, ist alarmierend und erfordert sofortige Maßnahmen”, erklärt Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Zweierstreifen aus Ordnungsdienst… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion: Die Eintreffzeit der Rettungswagen muss kürzer werden

16. Juli 2024 | Landkreis Hameln-Pyrmont

Die Eintreffzeit der Rettungswagen muss kürzer werden. Dies fordert die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim. Zudem fordert sie, dass auch im Südkreis dauerhaft eine Krankenhausversorgung mit Notaufnahme vorgehalten wird. In Niedersachsen ist vorgeschrieben, dass in Notfällen die Zeit zwischen der Auslösung der Alarmierung im Einsatzleitsystem und dem Eintreffen des Rettungswagens in 95 Prozent der Fälle… Weiterlesen

CDU-Politiker zu Gast im St. Bernward Krankenhaus

11. Juli 2024 | Hildesheim

Auf Sommertour im St. Bernward Krankenhaus (BK): Die CDU-Landtagsabgeordnete Laura Hopmann hat zusammen mit Eike Holsten, dem Landesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Alexander Dylong, Bezirks- und Kreisvorsitzender der CDA Hildesheim, und CDA-Landesgeschäftsführer Josef Holtvogt die Klinik für Geburtshilfe im BK besucht. „Aus meiner Sicht ist das Thema Geburtshilfe in der Politik leider unterrepräsentiert und… Weiterlesen

CDU-Kreisverband Hildesheim fordert klare Zuständigkeiten und Verantwortungsübernahme durch den Landkreis im Kita-Streit

11. Juli 2024 | Hildesheim

Die Kreisvorsitzende des CDU Kreisverbandes Hildesheim, Katharina Spengler, äußert starke Besorgnis über die schwierige finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis, die sich negativ auf die Kinderbetreuung auswirken könnte. Sie betont, dass der Landkreis laut gesetzlicher Regelung für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig sei und daher die Verantwortung für die Kinderbetreuung im Kindergartenalter trage. Diese Aufgabe… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion: Neuregelung zur Verteilung der Kinderbetreuungskosten ist unzulässig

3. Juli 2024 | Hildesheim

Die CDU lehnt die von Landrat Bernd Lynack (SPD) vorgeschlagene Neuregelung zur Verteilung der Kinderbetreuungskosten ab. Sie sei unausgegoren, rechtlich unzulässig und werde zu höheren Elternbeiträgen führen, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe des Landkreises. Ca. 70 Prozent der dafür anfallenden Kosten werden derzeit durch Zuschüsse der Gemeinden und des… Weiterlesen