CDU-Kreistagsfraktion: Neuregelung zur Verteilung der Kinderbetreuungskosten ist unzulässig

3. Juli 2024 | Hildesheim

Die CDU lehnt die von Landrat Bernd Lynack (SPD) vorgeschlagene Neuregelung zur Verteilung der Kinderbetreuungskosten ab. Sie sei unausgegoren, rechtlich unzulässig und werde zu höheren Elternbeiträgen führen, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe des Landkreises. Ca. 70 Prozent der dafür anfallenden Kosten werden derzeit durch Zuschüsse der Gemeinden und des… Weiterlesen

CDU Niedersachsen kritisiert Verzögerungen im Hochwasserschutz

29. Juni 2024 | Bericht

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen erhebt schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung bezüglich des Umgangs mit Hochwasserschutzmaßnahmen. In einer aktuellen Pressemitteilung äußerte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena Kämmerling, deutliche Kritik an der bisherigen Umsetzung des Masterplans Wasser. Verzögerungen und unzureichende Finanzierung Der Masterplan Wasser, der bereits zu Beginn der 19. Wahlperiode angekündigt wurde, ist erst… Weiterlesen

CDU in Niedersachsen gewinnt Europawahl – Ampel-Parteien klare Verlierer

10. Juni 2024 | Niedersachsen

„Die CDU in Niedersachsen ist mit rund 32 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft geworden. Wir haben die Europawahl gewonnen. Das ist auch ein gutes Ergebnis für unseren niedersächsischen Spitzenkandidaten David McAllister, die Niedersächsin Ursula von der Leyen und allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“, so… Weiterlesen

Sanierung fällt in den Brunnen

30. Mai 2024 | Hildesheim

Die CDU-Mitte hat heute in einer Pressemitteilung den Antrag der „bunten“ Mehrheitsgruppe kritisiert, für die Förderung der Musikschule Mittel aus der Sanierung des Brunnens am PvH anzusetzen. Nach Auffassung der Stadtmitte-CDU stünde der Stadt Hildesheim ausreichendes Geld für die Unterstützung der Musikschule zur Verfügung, wenn endlich der „mit großem Getöse und Elan“ angekündigte neue Gesellschaftsvertrag… Weiterlesen

Keine neuen Verbrauchssteuern in Hildesheim

27. Mai 2024 | Hildesheim

Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes hat auf Antrag der Mitte-CDU die Einführung weiterer Verbrauchssteuern einstimmig abgelehnt. Der Antrag der Mitte-CDU zielte vor allem auf die Einführung der Bettensteuer, die Hildesheimer Hotelbetriebe künftig belasten soll. Bettels: „Die CDU hat damit dem Ruf nach Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger ein STOPP-Signal gesetzt. Man kann sich keine schlechtere Idee… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim beantragt Diskussion über Deutschlandticket und Schülerbeförderung

3. Mai 2024 | Landkreis Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hildesheim hat einen Antrag zur Tagesordnung und eine Anfrage gemäß § 56 NKomVG eingereicht, um den Beratungspunkt „Einsatz des Deutschlandtickets, Schülerbeförderungssatzung“ in die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Dienste und Digitalisierung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Diese Initiative erfolgt vor dem… Weiterlesen

Statement des niedersächsischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zum 1. Mai

1. Mai 2024 | Niedersachsen

„Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Solidarität, um denen zu danken, die unser Land tagtäglich am Laufen halten. Ohne die vielen fleißigen Menschen in unserem Land, könnten wir unseren Wohlstand nicht erhalten, denn ohne Leistung ist Wohlstand nicht möglich. Wir müssen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern. Leistung muss sich lohnen. Wir… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion: Klarheit und Transparenz bezüglich der Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim 

19. April 2024 | Landkreis Hildesheim

Die CDU-Fraktion des Kreistages Hildesheim setzt sich für Transparenz und klare Informationen bezüglich der Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim ein. Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger über die bestehenden und beantragten Windkraftanlagen sowie die damit verbundenen Genehmigungsverfahren informiert werden. Es soll auf einer detaillierten Karte ersichtlich sein, wo welche Anlagen stehen… Weiterlesen

CDU fordert Debatte über Biotop-Richtlinien im Landkreis Hildesheim

11. April 2024 | Bericht

Die CDU-Kreisfraktion hat einen Antrag an den Landrat Bernd Lynack gestellt, den Beratungspunkt „Richtlinien zur Schaffung, Verbesserung und Vernetzung von Biotopen im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Der Antrag, der gemäß S 56 NKomVG gestellt wurde, zielt darauf ab,… Weiterlesen

CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim drängt auf verstärkte Begrünung und nachhaltige Bepflanzung

25. März 2024 | Bericht

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim setzt sich mit einem eindringlichen Antrag für eine verstärkte Begrünung und nachhaltige Bepflanzung von landkreiseigenen Flächen ein. In einem Schreiben an Landrat Lynack fordern sie die Aufnahme dieses wichtigen Themas in die Tagesordnung verschiedener Ausschüsse und des Kreistages. Der Antrag sieht vor, dass seit dem Beschluss des Kreistages… Weiterlesen

CDU: „Mehr Bürgerbeteiligungen und Transparenz“

22. März 2024 | Landkreis Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion will für die Entscheidungen des Kreistages mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ermöglichen. Dafür hat sie beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages insbesondere in folgenden Punkten zu ändern. Erstens soll bestimmt werden, dass auf Antrag einer Fraktion die Sitzung zu unterbrechen ist, um Kreistagsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zu ermöglichen. Zweitens soll aufgenommen… Weiterlesen

CDU-Fraktion stellt Kleine Anfrage zur Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis Hildesheim

14. März 2024 | Landkreis Hildesheim

Die CDU-Fraktion im Kreistag Hildesheim unter der Leitung von Abgeordnetem Volker Meyer hat eine Kleine Anfrage gemäß § 46 Abs. 1 GO LT an die Landesregierung gerichtet. Dabei steht die langfristige Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung inklusive der Notfallversorgung im Landkreis Hildesheim im Fokus. Diese Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Schließung mehrerer Abteilungen… Weiterlesen

CDU-Mitte sucht Demokratieschutzpaten

8. März 2024 | Hildesheim

Der Vorsitzende der CDU-Hildesheim-Mitte, Dirk Bettels, sorgt sich um das Verständnis und die Übung demokratischer Tugenden. Bettels: „Es ist entmutigend, zu sehen, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich durch Parolen mobilisieren lassen. Die aktuellen Ergebnisse in Berlin haben gezeigt, dass sich dies nicht in Wahlbeteiligung umsetzt.“, so Bettels. Der Ortsverband Hildesheim-Mitte möchte 15 Demokratieschutzpaten gewinnen,… Weiterlesen

CDU-Kreistagsfraktion: Auch im Süden unseres Landkreises muss es dauerhaft eine Krankenhausversorgung mit Notaufnahme geben

9. Februar 2024 | Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion will sehr zeitnah wissen, welche konkreten Maßnahmen im Rettungsdienst ab 01.05.2024 und für die Zeit ab 2025 vorgesehen sind, um die veränderte Notfallversorgung zu kompensieren, die insbesondere durch die Schließung der Notaufnahme in Alfeld eintreten wird. Dazu und zur Versorgung des Südkreises mit einer Notaufnahme hat die CDU den Landrat um Beantwortung zahlreicher… Weiterlesen

Buschmann: CDU-Fraktion fordert ein Pilotprojekt zur Einführung von Tasern in Niedersachsen

7. Februar 2024 | Niedersachsen

Angesichts der positiven Erfahrungen in anderen Bundesländern und der Unterstützung seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft sehen wir die Notwendigkeit, ein Pilotprojekt zur Erprobung von Tasern im Einsatz- und Streifendienst in Niedersachsen zu starten. „Das Holster eines jeden Polizeibeamten ist bereits gut ausgestattet mit verschiedenen Einsatzmitteln wie Handfesseln, Taschenlampe, Einsatz-Mehrzweck-Stock (EMS), Reizgas, Waffe und Ersatzmagazin. Diese Instrumente… Weiterlesen