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DIE LINKE: Sparkurs der Landesregierung ist Zukunftsbremse und kein Grund zum Feiern

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit dem „Bund der Steuerzahler“ stolz verkündet, dass die sogenannte „Schuldenuhr“ des Landes seit dieser Woche rückwärts laufe und die „Schuldenbremse“ wieder eingehalten werde.…

DIE LINKE: Corona-Folgen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

NIEDERSACHSEN. Als deutliche Kritik an der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung und als politischen Auftrag für die kommende Legislaturperiode des Parlaments wertet DIE LINKE den vorgelegten Bericht des Sonderausschusses des Niedersächsischen…

FFP2-Maskenpflicht setzt kostenfreie Abgabe und Verfügbarkeit für alle Menschen voraus

NIEDERSACHSEN. Nach dem Aus für 2G ist in Niedersachsens Einzelhandel ab heute das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die Maskenpflicht gilt jetzt landesweit beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, eine sogenannte…

DIE LINKE. Hildesheim bedauert das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag in Berlin

HILDESHEIM. Einstimmig hat der Kreisvorstand beschlossen, die Regierungsbeteiligung nicht gutzuheißen.„Natürlich ist es gut, Verantwortung zu übernehmen. Doch wir dürfen unsere Ideale nicht verkaufen. Einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der sich gegen den…

Pflegenotstand: Pflexit entgegenwirken und Situation der Pflegenden sofort verbessern!

NIEDERSACHSEN. In einer Aktuellen Stunde diskutierte der niedersächsische Landtag am Mittwoch die Probleme in der Pflege. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) wies die ‚Dramatik einer Pflexit-Debatte‘ zurück und meint, dass Niedersachsen…

DIE LINKE: Kultusminister Tonne fehlt Konzept gegen Überlastung und Personalnot an unseren Schulen

NIEDERSACHSEN. Mit einer vorweihnachtlichen Mahnwache hat die Bildungsgewerkschaft GEW heute vor dem Landtag in Hannover auf den Fachkräftemangel in den 3.000 niedersächsischen Schulen hingewiesen. Stellvertretend für mehr Demonstrierende hielten hunderte…

Schulbetrieb: Landesregierung drückt sich erneut vor der Verantwortung

NIEDERSACHSEN. Zur Eindämmung des Coronavirus wird an Niedersachsens Schulen vor Weihnachten die Präsenzpflicht aufgehoben. Vom 20. Dezember an könnten Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden.…

LINKEN-Landesausschuss kritisiert Kürzungen im Landeshaushalt

NIEDERSACHSEN. „Niedersachsen und seine Kommunen stecken tief im Investitionsstau und Finanzminister Hilbers (CDU) klammert sich trotz nach oben korrigierter Steuerschätzung weiter an die schwarze Null im Haushalt. Das ist angesichts…

Wachsendes Armutsrisiko in Niedersachsen – LINKE. Niedersachsen fordert politischen Kurswechsel

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des Berichtes des Landesamts für Statistik zur Armutsgefährdung in Niedersachen, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Laut dem Landesamt für Statistik war im Corona-Jahr 2020 fast jeder…

LINKE kritisiert Blockadehaltung der Landesregierung bei Theaterfinanzierung und fordert Nachbesserungen im Landeshaushalt

NIEDERSACHSEN. „Für eine auskömmliche Finanzierung unserer Theater braucht man keinen ‚Goldesel im Keller, sondern Kreativität und den politischen Willen. Aber Kulturminister Björn Thümler (CDU) fehlt es offensichtlich an beidem. Wer…

Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE

HILDESHEIM. Am vergangenen Samstag, dem 06.11.2021, hielt der Hildesheimer Kreisverband der Partei DIE LINKE eine Kreismitgliederversammlung ab. Neben einer Auswertung der Wahlergebnisse wurden auch vakante Plätze im Kreisvorstand nachgewählt. Der…

Bahn muss Mobilität statt Profit garantieren – LINKE. gegen Bahnzerschlagung

NIEDERSACHSEN. „Die Zerschlagung der Bahn in Teilunternehmen würde für massive Verluste von Arbeitsplätzen sorgen und zu Lohneinbußen führen. Die Gewerkschaften sind hier völlig zu Recht in Alarmbereitschaft. Die angekündigte Trennung…

LINKE: „Volkswagen – Arbeitsplatzgarantien durch Auslastung im Wolfsburger VW-Stammwerk – Ministerpräsident ist in der Pflicht Druck zu machen“

NIEDERSACHSEN. „Die schlechten Nachrichten bei Volkswagen reißen nicht ab: Jobabbau, negative Quartalszahlen und die Verschiebung der Investtionsrunde, die die milliardenschweren Ausgaben für die nächsten fünf Jahre festlegt und über die…

Landarztquote allein wird Versorgungsprobleme im ländlichen Raum nicht lösen!

NIEDERSACHSEN. „Tausende Hausärztinnen und Hausärzte werden in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Das wird gerade auf dem Land zu Versorgungsengpässen führen. Deshalb ist es gut, dass sich…

Corona-Winter: Impfzentren wieder öffnen und niedrigschwellige Impfangebote ausbauen

NIEDERSACHSEN. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Niedersachsen bei Corona-Impfungen durch Hausarztpraxen und mobilen Teams gut aufgestellt und reagiert verschnupft auf den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Impfzentren zu reaktivieren. Dazu…