Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte… Weiterlesen »Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und Traktorenverbot bei Demonstrationen vehement widersprochen. „Die berechtigten Proteste der Landwirte so zu kriminalisieren… Weiterlesen »Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist neuer Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU). Seit April war er bereits durch den Vorstand der EPU kommissarisch… Weiterlesen »DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt
Die öffentlichen Diskussionen über Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von viel Populismus und Ahnungslosigkeit geprägt. Die Einlassung des… Weiterlesen »Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit
Kampagnen gegen die Einsatzkräfte der Polizei und permanenter Generalverdacht gegen seine Beschäftigten sind einige der Ursachen, die Gewalttäter immer wieder dazu verleiten, schon bei kleinsten… Weiterlesen »Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu
Diese E-Mail haben zahlreiche aktive Polizeibeschäftigte in Baden-Württemberg an ihre dienstliche E-Mail-Adresse erhalten. Eine solche Mail haben auch Mandatsträger von Gewerkschaften und Organisationen, beispielsweise der… Weiterlesen »Polizeibeschäftigte in ganz Deutschland erhalten unerwünschte Mails von der „Letzten Generation“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen von Objekten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern begrüßt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu: „Die Justiz… Weiterlesen »DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will die Inhalte des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten. Nicht… Weiterlesen »Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück
Angesichts des fortdauernden Widerstands gegen die rechtmäßige Räumung von Lützerath fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des… Weiterlesen »Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht… Weiterlesen »Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung… Weiterlesen »DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten
Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Bundesregierung plant ein… Weiterlesen »DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht… Weiterlesen »EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert
Die Gefahr durch politischen Extremismus, Querdenker und Cyberaktivitäten, die auf Manipulation und Einschüchterung setzen, ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2021, der… Weiterlesen »DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen
DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der den Kampf gegen jede Form von Extremismus forcieren will.… Weiterlesen »20 DPolG begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt – Jede Form von Extremismus ist menschenverachtend
