DPolG: Polizei-Infrastruktur ausbauen, Strafmündigkeit senken und Ermittlungsbefugnisse erweitern

DPolG: Polizei-Infrastruktur ausbauen, Strafmündigkeit senken und Ermittlungsbefugnisse erweitern

| Deutschland

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz fordert die DPolG ein klares und entschlossenes politisches Handeln zur Stärkung der inneren Sicherheit. Dabei stehen insbesondere die Ertüchtigung der sicherheitsrelevanten Infrastruktur, eine Anpassung des Strafmündigkeitsalters sowie erweiterte Ermittlungsbefugnisse im Mittelpunkt. Ein zentrales Anliegen der DPolG ist die Stärkung der zivilen Infrastruktur, insbesondere durch eine Aufwertung von Polizeiliegenschaften in Bund und Ländern zu… Weiterlesen: DPolG: Polizei-Infrastruktur ausbauen, Strafmündigkeit senken und Ermittlungsbefugnisse erweitern

Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. In einer Stellungnahme an die Unionsfraktion haben DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, zugleich Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dem Papier nur sehr wenige positive Aspekte abgewinnen können, aber mit… Weiterlesen: Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

| Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte in Berlin: „Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bundesrat heute eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen, anstatt drohenden Schaden abzuwenden, und die unionsgeführten Länder haben das nicht verhindert. Es reicht nicht,… Weiterlesen: Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und Traktorenverbot bei Demonstrationen vehement widersprochen. „Die berechtigten Proteste der Landwirte so zu kriminalisieren ist maßlos überzogen und dürfte keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band.… Weiterlesen: Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

| Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist neuer Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU). Seit April war er bereits durch den Vorstand der EPU kommissarisch eingesetzt gewesen. Auf der Generalversammlung der EPU haben am Dienstag die Delegierten aus 13 Mitgliedsländern einen komplett neuen Vorstand gewählt. Rainer Wendt steht als Präsident an der Spitze des Vorstandes.… Weiterlesen: DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

| Deutschland

Die öffentlichen Diskussionen über Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von viel Populismus und Ahnungslosigkeit geprägt. Die Einlassung des thüringischen Innenministers Georg Meyer zeugt davon, dass er sich nicht mit der Sache selbst befasst hat, sondern Stammtischparolen folgt. Die Bundesinnenministerin muss mit der Notifizierung der Grenzen jetzt endlich für… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu

| Deutschland

Kampagnen gegen die Einsatzkräfte der Polizei und permanenter Generalverdacht gegen seine Beschäftigten sind einige der Ursachen, die Gewalttäter immer wieder dazu verleiten, schon bei kleinsten Anlässen auszurasten und die Konfrontation zu suchen. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Schon 12-Jährige bauen sich auf und erklären unseren Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, dass sie ihnen nichts zu sagen hätten… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu

Polizeibeschäftigte in ganz Deutschland erhalten unerwünschte Mails von der „Letzten Generation“

Polizeibeschäftigte in ganz Deutschland erhalten unerwünschte Mails von der „Letzten Generation“

| Deutschland

Diese E-Mail haben zahlreiche aktive Polizeibeschäftigte in Baden-Württemberg an ihre dienstliche E-Mail-Adresse erhalten. Eine solche Mail haben auch Mandatsträger von Gewerkschaften und Organisationen, beispielsweise der International Police Association erhalten. Darunter auch Mails an private E-Mail-Adressen. Nach Informationen der Deutschen Polizeigewerkschaft haben solche E-Mails Polizeibeschäftigte und andere genannte Personen auch in anderen Bundesländern erhalten. Mittwoch, 30.… Weiterlesen: Polizeibeschäftigte in ganz Deutschland erhalten unerwünschte Mails von der „Letzten Generation“

DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen von Objekten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern begrüßt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen… Weiterlesen: DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will die Inhalte des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten. Nicht die Polizei, so die DPolG, hat die Definitionsmacht über Rechtmäßigkeit, sondern unabhängige Gerichte. Die Forderung nach Einrichtung einer besonderen Ermittlungsbehörde, die parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln soll weist… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen

| Deutschland

Angesichts des fortdauernden Widerstands gegen die rechtmäßige Räumung von Lützerath fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort.DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen. Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und… Weiterlesen: Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen

Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

| Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wegen einzelner krimineller Extremisten dürfe nicht die gesamte Beamtenschaft… Weiterlesen: Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung von Kulturgütern soll es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wer Leib und Leben anderer riskiert, Rettungswege blockiert oder Kunstwerke angreift, handelt kriminell und schadet letztlich… Weiterlesen: DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten

DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

| Deutschland

Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der nun auf die Europäische Kommission setzt, um dieses Projekt der… Weiterlesen: DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz unzähliger Opfer bleiben auf der Strecke. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird… Weiterlesen: EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert