Kommunalbericht 2020: Covid-19-Pandemie wird zum Belastungstest für kommende Haushaltsjahre

19. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie werden die kommunalen Haushalte auch noch in den kommenden Jahren stark belasten. Selbst bei strikter Auszahlungsdisziplin werden die Folgen der Pandemie zu einem Belastungstest für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen“, erklärte Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2020 im Niedersächsischen Landtag. Der… Weiterlesen

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2020: Niedersachsen erfüllt vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates

9. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag den Stabilitätsbericht 2020 beschlossen. Der Bericht beruht auf den Jahresabschlüssen 2018 und 2019, dem 2. Nachtragshaushaltplan 2020, dem Haushaltsplanentwurf 2021 sowie der Mittelfristigen Planung 2020 bis 2024. Das Land Niedersachsen erfüllt vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates. „Niedersachsen hat sich zielgerichtet und erfolgreich auf die… Weiterlesen

Haushaltsplanentwurf 2021: Rechnungshof sieht noch deutlichen finanzpolitischen Handlungsbedarf

23. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Der Landesrechnungshof hält es für dringend notwendig, angesichts der massiven Neuverschuldung von rund 8,8 Mrd. Euro mit dem Haushalt 2021 zu klaren Prioritäten und deutlichen Einsparungen zu kommen“, so heute die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH), Dr. Sandra von Klaeden, im Landtag. „Uns geht es nicht ums Sparen um jeden Preis, sondern darum, die wesentlich knapper… Weiterlesen

Zusätzliche Mittel für die Kultur für den Haushalt 2021 geplant

30. Juli 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Kulturelle Einrichtungen sollen im kommenden Jahr von Seiten der Landesregierung stärker unterstützt werden als bisher. 1,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsplanentwurf sind für die Unterstützung verschiedener Einrichtungen vorgesehen. „Mit den Verstetigungen zusätzlicher Mittel im Haushaltsplanentwurf 2021 setzen wir ein Zeichen für die kulturelle Vielfalt in Niedersachsen. Trotz der zurzeit überall sehr angespannten… Weiterlesen

Jahresbericht 2019: Haushalt nachhaltig für die Zukunft stärken!

4. März 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Ist der Landeshaushalt im Jahr vor der Schuldenbremse ausreichend für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet? Wir meinen: Nein“, betonte die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (LRH) Dr. Sandra von Klaeden bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts im Niedersächsischen Landtag. Die Präsidentin fordert deshalb ein Umdenken: „Wir sind der Überzeugung, dass das Land künftig die langfristigen Konsequenzen… Weiterlesen

Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lange Bank

4. Juli 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen,… Weiterlesen